Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 801 Ebenso entscheiden sie über die Streitigkeiten zwischen den Arbeit- gebern und den Kassen, die sich hinsichtlich der Berechnung, Anrechnung der Einzahlung der Beiträge oder hinsichtlich der Verpflichtung zu Leistungen oder wegen der Kassenmitgliedschaft ergeben. In allen diesen Angelegenheiten kann gegen die Entscheidungen des Zentralausschusses oder seiner Beauftragten Berufung an das Schieds- gericht eingelegt werden, das endgültig entscheidet (Art. 79). Die Schiedsgerichte Zusammensetzung Der Sitz, die Zuständigkeit und die Einrichtung der Schiedsgerichte wird durch Verwaltungsverordnung bestimmt, die auch die Verfahrens- ardnung für diese Gerichte festlegt. Zuständigkeit Die Schiedsgerichte haben in zweiter und letzter Instanz alle Streitig- keiten zu entscheiden, die nicht vor dem Zentralausschuss oder seinen Beauftragten ihre Erledigung gefunden haben. Gegen die in letzter Instanz ergangenen Entscheidungen der Schieds- yerichte steht beiden Parteien das Rechtsmittel der Revision zu. Die Revi- 3io0n. kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes oder auf einen Formmangel yestützt werden (Art. 294). Die Regierung entscheidet über die Streitigkeiten zwischen den Kran- kenkassen einerseits und der Unfallversicherungsgenossenschaft, der Alters- ınd Invaliditätsversicherungsanstalt, den Gemeinden und Wohltätigkeits- anstalten. anderseits. Der Spruchausschuss des Staatsrats Gegen die Entscheidungen der Regierung ist binnen einer Frist von einem Monat nach Erlassung der Entscheidung der Rekurs an den Staatsrat ’Spruchausschuss) zulässig. NORWEGEN GESETZ VOM 6, AUuGUsT 1925 Norwegen gehört zu der Gruppe der Länder, die eine Sondergerichts- barkeit eingeführt haben, Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Versicherungs- zesetzes ergeben, sind die zu diesem Zweck eingerichteten Spruchbehörden 'die dreigliedrigen Kommissionen, das Königl. Versicherungsamt, die Königl. Berufungskommission in Versicherungsangelegenheiten) zuständig. Die Beteiligten sind in allen diesen Spruchbehörden unmittelbar vertreten. Die dreigliedrigen Kommissionen Zusammensetzung Jede Kommission wird auf drei Jahre durch die Gemeindebehörde des Betriebssitzes der Krankenkasse gewählt. Die Kommission besteht aus einem Syndikus, einem Arbeitgeber und einem Mitglied der betreffenden Distriktskasse. Sie ernennt selbst ihren Vorsitzenden, der, sofern es lie Gemeindebehörde beschliesst, eine Vergütung erhalten kann. Die Mitglieder dieser Kommission, welche während dreier Jahre in der Kom- mission. mitgewirkt haben, können eine Wiederwahl für die nächste drei- jährige Periode ablehnen ($ 66. Abs. 2). Zuständigkeit. Die dreigliedrigen Kommissionen entscheiden in erster Instanz über alle Versicherungsangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Königl. Versicherungsamts fallen. KRANKENVERSICHERUNG

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