Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. Das Streitverfahren, Rechtsverletzungen und Strafen

Collection:: Economics Books

310 FÜNFTER TEIL Zusammensetzung Die Versicherungsgerichte erster Instanz bestehen aus einem Vorsit- zenden und mindestens 20 Beisitzern (Art. 161, Abs. 1). Der Vorsitzende wird durch den Justizminister aus der Zahl der Richter der Gerichte erster Instanz oder der Obergerichte am Sitze des Versicherungsgerichts antnommen (Art. 161, Abs. 2). Die Beisitzer werden. durch die Generalversammlung der Versicherungs- anstalt auf drei Jahre durch die Arbeitgeber und die Versicherten in ge- brennter Wahl und in der Weise gewählt, dass die verschiedenen Wirtschafts- zweige in einem angemessenen Verhältnis vertreten sind (Art. 161, Abs. 3). Die Beisitzer gelten hinsichtlich der Ausübung ihres Amtes als öffentliche Beamte. Wählbar sind nur jugoslawische Staatsangehörige, die mindestens 30 Jahre alt sind. Um den Arbeitervertretern die Teilnahme an den Sit- zungen zu ermöglichen, schreibt das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber ver- pflichtet ist, den Arbeiterbeisitzern die Ausübung ihres Amtes zu gestatten. Den Beisitzern wird der infolge Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit ent- gangene Verdienst durch die S.U.Z.O0.R. ersetzt (Art. 164, Abs. 2). Das Versicherungsgericht entscheidet als Spruchkammer in der Beset- zung von fünf Mitgliedern ; den Vorsitz führt ein Berufsrichter, ausserdem wirken mit zwei Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber und zwei Bei- sitzer aus dem Kreise der Versicherten. Der Vorsitzende beruft in einer für das ganze Jahr von vornherein festgesetzten Reihenfolge die Beisitzer aus den Berufen, denen die Parteien angehören, oder aus ähnlichen Berufen zu den Sitzungen ein (Art. 165}. Zuständigkeit In die Zuständigkeit der Versicherungsgerichte fallen alle Streitigkeiten zwischen den Versicherten und ihren Angehörigen einerseits und der Kasse anderseits wegen der von ihr zu gewährenden Unterstützungen (Art. 160. Abs. 2). ) Das Oberversicherungsgericht Dieses Gericht ist als Berufungsinstanz bei der S.U.Z.O.R. errichtet. Zusammensetzung Das Oberversicherungsgericht besteht aus einem Präsidenten und mindestens vier ständigen Mitgliedern, die sämtlich Berufsrichter sind. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit des Präsidenten und von mindestens zwei Mitgliedern (Art. 172, 173 und 174). Zuständigkeit Das Oberversicherungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über die Berufungen, die gegen die Urteile der Gerichte erster Instanz eingelegt sind. Die Verwaltungsbehörden Die Streitigkeiten, die bei Durchführung der Versicherung, z. B. zwischen Arbeitgebern und Versicherten wegen der Beitragsentrichtung, entstehen, werden durch die Organe der Verwaltung, die hierbei als Verwaltungs- zericht tätig werden, entschieden. Diese Verwaltungsgerichte entscheiden in erster Instanz. Ihre Entscheidungen können binnen acht Tagen durch Berufung an den Minister für Sozialpolitik angefochten werden ; dieser antscheidet endgültig (Art. 159, Abs. 2). ISCHECHOSLOWAKEI GESETZ VOM 9. OKTOBER 1924 Die Tschechoslowakei gehört zu den Ländern, deren Gesetzgebung 30wohl besondere Spruchbehörden als auch die ordentlichen und Verwal- bungsgerichte zur Entscheidung in Versicherungsangelegenheiten heran- zieht.

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