Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

sein. Dieser Erlaß bestimmt: „In letzter Zeit ereignen sich häufig Fälle, daß die Betriebsleitungen die Arbeiterschaft in größerer Zahl entlassen bzw. aus der Arbeit aussetzen, ohne daß sie im voraus die zuständigen Arbeitsvermittlungsstellen und Faochrganisationen ver— ständigen. Hierdurch kommt es, daß sich die Arbeiterschaft unerwar— teterweise in großer Zahl bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungs— stellen und Gewerkschaften zum Zwecke der Geltendmachung des Nn— spruches auf die Unterstützung in der Arbeitslosigkeit zuzüglich des Staatsbeitrages nach dem Gesetze Eslg. Nr. 267/1981 meldet und daß diese Einrichtungen beim besten VBulen die hiedurch entstandenen außerordentlichen Arbeiten (Ausfüllung und Bestätigung der Druck sorten) nicht so bewältigen können, wie dies im Interesse der beschäf— tigungslosen Arbeiterschaft erwünscht ist. Das Ministerium für soziale Fürsorge weist daher die politi⸗— schen Bezirksbehörden J. Instanz an, durch öffentliche Kundmachungen die Arbeitgeber aufzuforderu, daß sie jede Entlassung bzw. Aussetzung der Arbeiterschaft aus der Arbeit in der Zahl von 80 Personen oder mehr, mindeftens 8 Tage zuvor der zuständigen öffentlichen Arbeits— vermittlungsstelle und der in Betracht kommenden örtlichen Gruppe der Gewerkschaft zum Zwecke vorheriger Vorbereitungen und Aus füllung der vorgeschriebenen Drucksorten anmelden, Zugleich fordert das Ministerium für soziale Fürsorge die polit. Bezirksbehörden J. Instanz auf, daß sie in jenen Fällen, in denen sie die Einschränkung bzw. Unterbrechung des Betriebes für wirtschaftlich unbegründet halten, durch geeignete Interventionen, gegebenen Falles unter Mitwirkung ver Gewerbeinspektoren ver— suchen, darguf hinzuwirken, daß der Betrieb, soweit dies möglich ist, im, gegenwärtigen Umfange aufrecht erhalten werde.“ Durch diesen Erlaß soll der zur Entkassung kommenden Arbeiterschaft die Geltend— machung des Anspruches auf die Arbeitslosenunterstützung erleichter! werden. Der Inhalt des Arbeitsvertrages ist grundsätz— lich der freien vertraglichen Vereinbarung überlassen, welche allerdings durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen ziemlich weitgehend einge. schränkt ist. Der 8 879 des a. b. G. erklart einen Vertrag für nichtig, „der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten' Sitten ber stößt“. Diese Bestimmung gilt auch hier. Beschränkungen bestehen serner in Vorschriften über den Arbeiterschuß, in den Kollettine, trägen, welche zu Ungunsten der Arbeitnehmer nicht abänderbar sind, in der Arbeitsordnung, in behördlichen Vorschriften, welche anläßlich der Genehmigung einer Betriebsanlage, wovon bereits früher die Rede war, erlassen wurden. Ein unvollständiger Arbeitsvertrag kann durch die Parteien ergänzt werden, ist dies uicht geschehen, dann er— 220

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