Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

beisten.“ Es hat also der Arbeitnehmer persönlich die Arbeit zu leisten und zwar dem Arbeitgeber, dem gegenüber er sich vertraglich hiezu verpflichtet hat. Nach unserer heutigen wirtschaftlichen Rechtsordnung bestimmt bei der Produktion das Was? und das Wie? der Unternehmer, das heißt der Unternehmer bestimmt, was und wie produziert werden soll, er disponiert über die Art der bei der Produktion zu verwendenden Materialien, der technischen Hilfsmittel, des Arbeilsprozesses, über die Qualität der einzustellenden Arbeitskräfte usw. (Hinsichtlich der Verwendung der menschlichen Arbeitskräfte ift der Unternehmer aller— dings Beschränkungen untkerworfen.) Aus dieser Stellung des Unter— nehmers ergibt sich für den in dessen Betriebe eingestellten Arbeit— nehmer die Pflicht der Unterordnung, die Pflicht zum Gehorsam. Diese Gehorsamspflicht erstreckt sich auf die der Produktion dienende Tätigkeit und wird beschränkt sein durch die Rücksicht auf gesetzliche Strafbarkeit, auf gesundheitliche, moralische und religiöse Momente, welche, wenn sie begründet sind, die Gehor— samspflicht aufheben. Die Arbeit des Arbeitnehmers wird sich auf die nach der Art des Betriebes der Produktion dienenden Tätigkeiten erstrecken; darüber hinaus, z. B. auf Arbeiten in der Hauswirkschaft u. dgl. reicht die Gehorsamspflicht nicht. Der Arbeitsvertrag entschei— det über das Ausmaß der dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellenden Arbeitskraft; aus dem Arbeitsvertrage steht das Recht auf die Leistung, das heißt auf den Erfolg der Arbeit dem Arbeitgeber zu. Diese Frage des Rechtes auf deñ Erfolg der Arbeit wird besonders interessant bei Erfindungen, die wäh— rend der Dauer des Arbeitsvertrages ein Arbeitnehmer gemacht hat, in der Hinsicht, ob diese Erfindungen dem Arbeitgeber zufallen oder das Eigentum des betreffenden Arbeitnehmers bleiben. Meist handelt es sich nach der Natur der Sache um die Interessen Arbeitnehmer höherer Kategorie. Nach einer im Reichsarbeitsblatt Amtsblatt des Reichsarbeitsministeriums (Berlin, Jahrgang 1922, Nummer 28,24 vom 15. Dezember 1922. Die Regelung der Arbeitsbedingungen in den Tarifverträgen. VI. Der Erfinderschutz.) veröffentlichten Arbeit, der wir im Nachstehenden folgen, hat man bei den Erfindungen der Angestellten drei Fälle zu unterscheiden. Einmal die Betriebserfin— dungen, die allmählich durch das Zusammenarbeiten mehrerer Ange— stellten unter Benutzung der schon bei dem Unternehmen vorhandenen Vorarbeiten und Erfahrungen gemacht werden, so daß sich eine Schei— dung des Anteiles des einzelnen wie des Unternehmens nicht ermöglicht. Eine solche Betriebserfindung gehört dem Unternehmer; da sich ein Anteil an der Erfindung für den einzelnen Mitwirkenden 4004

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