Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

nicht feststellen läßt, kann für eine derartige Erfindung ein Entgelt nicht verlangt werden. Der zweite Fall der Angestelltenerfindung ist die Diensterfindung, die ein bestimmter Angestellter auf Grund eines besonderen Auftrages oder innerhalb seines vertragsmäßigen Auf— gabenkreises macht. Nach Isay (Patentgesetz, Berlin, 1920) hängt die Frage, ob eine Diensterfindung vorliegt, davon ab, ob die Erfindung in den dienstlichen Pflichtenbereich des Angestellten fällt; dies ist nur dann anzunehmen, wenn entweder im Dienstvertrage dieses bestimmt ist oder ein besonderer Auftrag vorliegt oder die Erfindung in den Rahmen derjenigen Tätigkeit fällt, welche dem Angestellten nach seiner Stellung im Dienste des Unternehmens und nach der getroffenen Ab— rede über die Art seiner Dienstleistung obliegt. Wenngleich auch eine derartige Erfindung dem Unternehmer zufällt, so kann der Angestellte, wenn ihm für seine Erfindungen eine besondere Vergütung zugesagt ist, auch beim Vorliegen einer Diensterfindung eine Vergütung ver— langen. Erfindungen, die aus der erfinderischen Tätigkeit des Ange— stelllen entspringen und außerhalb seines Aufgabenkreises oder außer— halb des Gebietes liegen, auf dem das den Angestellten beschäftigende Unternehmen arbeitet, gehören als freie Erfindungen dem Angestell— ten. Die Angestelltenorganisationen bemühen sich, um einer Ver— kümmerung der Rechte der Angestellten als Erfinder entgegenzu— arbeiten, in den Tarifverträgen entsprechende Erfinderrechtsbestim— mungen zu erwirken; insbesondere gilt dies von den Organisationen der technischen Angestellten. Besonders eingehende Bestimmungen über den Exrfinderschutz der Angestellten enthält der deutsche Reichstarif für die akademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie, vom 27. April 1920. Dieser Tarifvertrag nimmt die Einteilung der Erfindungen in: Betriebserfindungen, Ddiensterfindungen und freie Erfindungen an und definiert die Begriffe. Die Betriebserfindung „gehört dem Inhaber des Betriebes, der den Anspruch hat, daß seine Betriebserfindung als solche in der Patentschrift bezeichnet wird“. Diensterfindungen gehen auf den Betriebsinhaber über. Dem Erfin— der verbleibt ein Anspruch auf Nennung fseines Namens in der Patentschrift und auf eine angemessene Vergütung, fallls eine gewerb— liche Verwertung staitfindet. Freie Erfindungen sind dagegen „Eigen— tum des Erfinders, der sie patentamtlich unter Schutz stellen lassen kann. Der Erfinder ist verpflichtet, die Erfindung dem Betriebs— inhaber zur Verwertung anzubieten“. Dem zitierten Reichstarife für die gkademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie haben sich viele Tarifverträge angeschlossen und er wurde von großer Bedeu— tung fuür die Entwickkung des Erfinderschutzes in Deutschland. Kaskel (Arbeitsrecht, Berlin, 1925, Seite 75) zitiert in der Frage des Erfinderschutzes der Arbeitnehmer Kisch (Handbuch des 51

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