Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Patentrechtes S. 66) und Osterrieth (Reue Zeitschrift für Arbeits— recht 1923) und kommt zu den gleichen Ergebnifsen, wie die früher genannte Arbeit im Reichsarbeitsblatte. Nach der Rechtslage in unserer Republik müssen wir bezüglich des Rechtsverhältnifses des Angestellten zu der von ihm gemachten Erfindung unterscheiden zwischen patentfähigen und dutch ein Palent geschützten Erfindungen einerseits und den nicht patentfähigen be— ziehungsweise durch ein Patent nicht geschützten Erfindungen. Be— züglich der nicht patentfähigen und durch ein Patent nicht geschützten Erfindungen bestehen derzeit keine gesetzlichen Vorschriften, solche werden fuͤr die Novellierung des Handlungsgehilfengefeßes in Aus— sicht genommen. Ganz anders verhält es sich bezüghich der pateut— fähigen und durch ein Patent geschützten Erfindungen. Maßgebend sind hier die Bestimmungen des Patentgesetzes vom 11. Jänner 1897, R.G.Bl. Nr. 80, und dessen Novellen vom 290. Dezember 1908, R.G.Bl. Nr. 268, Gesetz vom 27. Mai 1919, Slg. Nr. 805 und Ge— setz vom 30. Juni 1922, Slg. Nr. 252. Eine überfichtliche Darstellung dieser Bestimmungen findet sich in dem Sammelwerke Das Recht des Gewerbetreibenden und Kaufmannes in der cechoslovakischen Republik“. (Verlag Hubert Korkisch, Prag II., Tylovo nam. 2 1987, „Der gewerbliche Rechtsschutz“, Seite 283 262.) Nach dem Patent— gesetze stehen unter dessen Schutze neue Erfindungen, welche eine ge— werbliche Anwendung zulassen; fůr diese werden auf Ansuchen Patente erteilt. Voraussetzungen der Erteilung eines Patentes sich also, 1. daß tatsächlich eine Erfindung vorliegt; 2. daß diese Erfindung neu ist; 3. daß diese neue Erfindung gewerbliche Anwendung zuläßt (das Patentgesetz nennt ausdrücklich Erfindungen, für welche Patente nicht erteilt werden, die also vom Patentschutze grundsätzlich ausgeschlossen sind. Unser Patentgesetz steht auf dem Urheberprinzipe, daher hat nach demselben auf Erteilung eines Patentes nur der Urheber einer Erfindung oder dessen Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweise des Gegenteiles wird der erste Anmelder als Urheber der Erfindung angesehen; jeder kann daher im eigenen Namen oder im Namen einer Firma auf die Erteilung eines Patentes Anspruch machen. Für unsere Frage ist von besonderer Wichtigkeit die Bestimmung des 85, Absatz 3, des Gesetzes, welche lautet: Arbeiter, Angestellte, Staats⸗ bedienstete gelten als die Urheber der von ihnen im Vienste gemachten Erfindungen, wenn nicht durch Vertrag oder Dienstvorschriften etbas anderes bestimmt wurde.“ Sehr wichtig ist ferner 85, Absatz 4, er lautet: „Vertrags- oder Dienstbestimmungen, durch welche einem in einem Gewerbeunternehmen Angestellten oͤder Bedienstelen der ange⸗ messene Nutzen aus den von ihm im Dienste gemachten Erfindungen entzogen werden soll, haben keine rechtliche Wirkung.“ Hier ist aller 3

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