Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

dings zu bemerken, daß diese Gesetzesstelle den „angemessenen Nutzen“ aus der Erfindung schützt, also die materielle Seite berücksichtigt, sich sedoch auf die moralische Seite, auf das abstrakte Urheberrecht, auf die „Erfinderehre“ nicht bezieht! Der Erfinderlohn, der finanzielle Erfolg aus der Erfindung wird hier also geschützt, mit der moralischen Seite sieht es nicht so günstig aus! Immerhin ist das öechoslovakische Recht für den Angestellten viel günstiger als das Recht vieler anderer Staaten. Das früher zitierte Sammelwerk, welches auf Seite 258 auch das „Patentwesen im Auslande“ kurz schildert, sagt daher: „Das Sechoslovakische Patentgesetz stellt sich bezüglich der sogenannten Angestellten-Erfindung auf einen anderen Standpunkt, als eine Reihe anderer Nachbarstaaten. Der Angestellte darf also, falls kein gegen— teiliger Vertrag vorliegt, auch jene Erfindungen für sich zum Patente anmelden, die aus dem Betriebe, in dem er beschäftigt ist, hervorge— gangen sind.“ (Seite 238.) Nach Absatz IX. der Einführungsbestim— mungen zur Gewerbeordnung findet diese auf die Ausübung einer batentierten Erfindung keine Anwendung, der Patentinhaber braucht also zur gewerbsmäßigen Ausnützung der Erfindung keinen Gewerbe— schein und keine gewerbliche Konzession. Bezüglich der weiteren Ein— zelnheiten muß auf das Patentgesetz beziehungsweise auf die Aus— führungen im zitierten Sammelwerke verwiesen werden. Für den Ort, wo der Arbeitnehmer die Arbeit zu leisten hat, wird eutscheidend sein die Arbeitsstätte des Arbeitgebers, wenn nach der Art der Arbeit diese für die Leistung in Betracht kommt. Der Jeitraum, innerhalb dessen die Arbeit zu leisten ist, die Dauer der Arbeit (mit Pausen usw.) wird im Arbeitsvertrage festgesetzt. Das Gesetz seßzt jedoch aus öffentlichen Rücksichten der Vertragsfreiheit ge— wisse Schranken, so besonders im Arbeitszeitgesetze vom 19. Dezember 1818, Sig. Nr. 91, von diesem wird ausführlicher gesprochen werden. Die erwahnten gesetzlichen Bestimmungen sind zwingendes Recht und bedingen Verpfuͤchtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Staate. In den arbeitsorbnungspflichtigen Betrieben (5 884 G.—O.) ist die Regelung der Arbeitszeit in der Arbeitsordnung aufzunehmen; in den nicht arbeitsordnungspflichtigen Betrieben soll diese Regelung in kiarer Weise im Arbeitsvbertrage erfolgen. Der Arbeitnehmer hat bei Abgang einer anderen vertragsmäßigen Bestimmung Arbeit nur innerhalh der vertraglichen Arbeitszeit zu leisten, nicht darüber hinaus. Uber die Leistung von Überstunden werden, besondere Verein— harungen erforderlich sein, welche übrigens den gesetzlichen Beschrän— kungen unterliegen. (3 6 des Achtstundentagesgesetzes.) Uber den Schadenersatz schreibt der 8 1162 à des a. b. G. war vor, daß der Dienstgeber, wenn der Dienstnehmer ohne wich— tigen Grund vorzeitig austritt, entweder dessen Wiedereintritt zur —

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