Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Dienstleistung nebst Schadenersatz oder Schadenersatz wegen Nicht— erfüllung des Vertrages verlangen kann; diese Bestimmung findet aber nur dann Anwendung, wenn nicht gesetzliche Sonderbestimmun— gen etwas anderes vorschreiben. Solche Sonderbestimmungen sind erflossen in der G.O., in dem H. G.G. Güterbeamtengesetze u. a. Es wird daher bei Nichterfüllung der Verpflichtung, die Arbeit zu leisten, seitens des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nur das Recht auf Schadenersatz übrig bleiben. Das Arbeitsverhältnis ist auch ein Treuber— hältnis. Der 876 der Gewerbeordnung, welcher die „Pflichten der Hilfsarbeiter“ umschreibt, führt darunter ausdrücklich auch an die „Treue“. Anter „Hilfsarbeiter“ versteht die Gewerbeordnung im 8* 73 „alle Arbeitspersonen, welche bei Gewerbeunternehmungen in regelmäßiger Beschäftigung stehen, ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes“. Der letzte Absatz des 8 79 sagt: „Die für höhere Dienst— leistungen in der Regel mit Jahres- oder Monatsgehalt angestellten Individuen, wie: Werkführer, Mechaniker, Faktoren, Buchhalter, Kassier, Expedienten, Zeichner, Chemiker u. dal. werden unter Hilfs— arbeiter nicht begriffen.“ (Auf diese werden meist die Bestimmungen des Handlungsgehilfengesetzes vom 16. Jänner 1910. RaVil. Nr. 20, Anwendung finden) Der 8 76 G.O. sagt über die Pflichten der Hilfsarbeiter folgendes: „Die Hilfsarbeiter sind verpflichtet, dem Gewerbeinhaber Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen, sich anständig zu betragen, die bedungene oder ortsübliche Arbeitszeit ein— zuhalten, die ihnen anvertrauten gewerblichen Vervichtungen nach besten Kräften zu besorgen, über die Betriebsverhältnisse Ver— schwiegenheit zu beobachten, sich gegen die übrigen Hilfsarbeiter und Hausgenossen verträglich zu benehmen und d Lehrlinge sowie die unter Aufsicht der Hilfsarbeiter arbeitenden Kinder gut zu behandeln. Zur Leistung von häuslichen Arheiten, insoferne diese nicht zum Ge— werbebetriebe gehören, sind die Hilfsarbeiter vorbehaltlich ander— weitiger Vereinbarung nicht verpflichtet.“ Es wird hier des persön⸗ lichen Verhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gedacht, das durch Aufnahme in die Hausgemeinschaft eine Verdich— tung erfährt. Aus dem Treuverhältnisse wird sich für den Acbes nehmer die Pflicht ergeben, in Talen und Worten alles zu vermeiden, was dem Arbeitgeber im Betriebe oder persönlich schaden könnte. Die auf einer höheren Stufe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Produktion ftehenden Personen, die leitenden Angestellten und die Angestellten, welche auch persönlich dem Arbeitgeber näher stehen, wre— den bezüglich der Treupflicht auch noch höheren Anforderungen ent— sprechen müssen, welche auch im Handlungsgehilfengesetze im gesetz⸗ liche Konkurrenzverbote und a“der Konkurren— 9

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