Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

schaftszweige als Unternehmer tätig ist.“ (Siehe Näheres bei Dr. Otto Gellnet, „Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, mit den barlamentarischen Materialien und einer Einleitung. Prag 1027. Verlag Heinrich Mercy Sohn.) * Die in den 88 2 bis einschließlich 11 behandelten kasuistischen Fälle bilden Formen des unlauteren Wettbewerhes, bei denen der Tatbestand zumeist durch eine Handlung eines Unternehmers gesetzt wird: es sind dies: 88 2, 3. Unlautere Reklame. 88 4-9. Falsche Herkunftsbezeichnung von Waren. 810. Herabsetzung. 8 11. Mißbrauch von Kennzeichen und äußeren Einrichtungen eines Unternehmens. Hier sind von größerem Interesse jene typischen Formen des unlauteren Wettbewerbes, bei denen der Tatbestand durch Arbeitneh— mer eines Unternehmers gesetzt wird; es sind dies: 8 1282. Bestechung. (8 12, Abs. 1, behandelt die aktive Bestechung, die auch ein Unternehmer begehen kann.) 8 183. Verletzung und Ausnützung von Geschäfts- und Produk— tionsgeheimnissen. 8 14. Unlauterer Wettbewerb Benützung durch einen Mitbewerber. Der8 12 GBestechung) lautet: „(I). Wer im wirtschaftlichen Verkehre einer im Dienste oder im Auftrage eines Unternehmens tätigen Person unmittelbar oder mittelbar ein Geschenk oder einen anderen Vorteil zu dem Zwecke an— bietet, verspricht oder gewährt, um durch ihr, unlauteres Verhalten sür sich oder einen anderen eine Bevorzugung beim Wetthewerbe zum Nachtelle anderer Mitbawerber, zu erlangen, kann auf Unterlassung dieser Haudsung und auf Schadenersatz geklagt werden. (2) Das selbe gilt von einer im Dienste oder im Auftrage eines Unternehmens tätigen Person, die im wirtschaftlichen Verkehre un— mittelbac oder mittelbar ein Geschenk oder einen anderen Vorteil zu dem Zwecke fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, um durch unlauteres Verhalten jemandem eine Bevorzugung beim Wettbewerbe zum Rachteile auderer Mitbewerber zu verschaffen.“ .. Der 8 12 behandelt die aktive und passive Bestechung. Zu er— vähnen äe hier, daß das Gesetz vom 8. Juli 1924, Slg. Nr. 178. — —

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