Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

hier nur besonders darauf aufmerksam gemacht, daß in dem Falle, als einem Arbeitnehmer ein gesetzlicher „gezahlter“ Urlaub gebührt, der Anspruch des Arbeitnehmers auf den ganzen Lohn, also auch soweit er in Naturalien, in Sachleistungen besteht, zusteht. Das wird besonders für Urlaube der Hausgehilfinnen zu beachten sein, die ebenfalls dem Urlaubsgesetze vom 25. April 1925 unterstehen. Ge— leistete Uberstunden werden nach der vertraglichen Vereinbarung zu entlohnen sein (gewöhnlich im Tarifvertrage geregelt), in der Regel höher als normale Arbeitszeit. Wenn im Arbeitsvertrage eine Ver— einbarung nicht getroffen ist, was, da die Lohnfestsetzung, einen der wichtigsten Punkte des Arbeitsvertrages bildet, nur sehr selten vor— kommen dürfte, dann gilt „ein angemessenes Entgelt als bedungen“ naͤch 8 1152 4. b. G.; nach 866 H-G.G. wird das für die Dienst— leistugen gebührende Entgelt mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch be— stinmt. In Ermangelung eines solchen sind die den Umständen nach angemessenen Dienste und ein ebensolches Entgelt zu leisten. — Als Vereinbarung gilt, falls die vertragschließenden Teile Vereinigungen don Dienstgebern und Dienstnehmern angehören, der zwischen diesen Vereinigungen zustandegekommene Kollektivvertrag, insoweit nicht entgegenstehende Abmachungen getroffen worden sind. Die Fest— schung des Lohnes unterliegt, wie früher bemerkt, der freien Verein— barung der Parteien, sie ist, wenn ein Tarifvertrag besteht, in diesem zeregelt. Es besteht also in dieser Hinsicht der Gundsatz der Vertrags— freiheit, der aber bezüglich der Heimarbeiter eine Ausnahme erleidet. Nach dem Gesetze vom 12. Dezember 1919, Slg. Nr. 29, ex 1920, über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heim— arbeit haben nämlich nach 86 Unternehmer und Mittelspersonen die Arbeits- und Lieferungsbedingungen, welche auch „die Art der Be— kechnung und die Höhe der Loͤhne, gegebenenfalls den Preis der be— stellten Waren“ zu beinhalten haben, der Gewerbebehörde vorzulegen, welche zu prüfen hat, „ob die bekanntgegebenen Arbeits- und Lohn— bediugungen mit den in Geltung stehenden Satzungen (88 14 bis 18) vder mit dem vereinbarten Tariswertrage (8 21) in Einklang stehen“. Nach 8 14 ist es Aufgabe der Zentralheimarbeitskommission, „mit Rechtsberbindlichkeit für den ihnen zugewiesenen Erzeugungszweig Nindestlohne für die Heimarbeiter und die Werkstattgehilfen sowie Nin de tpreise für die von den Zwischenmeistern und von den Heim— arbeitern an die Unternehmer oder Mittelspersonen zu liefernden Varen festzusetzen; dabei ist die Verschiedenheit der örtlichen Verhält— nisse und die gegenseitige Konkurrenz der verschiedenen Gebiete des Czeugungszweiges zu berücksichtigen“, Nach 8 18 werden die Be— schlüsse der Zemralheimarbeitstommissionen, welche öffentlich kund— umachen sind, als Heimarbeitsordnung (Satzungen) bezeichnet. Be— 1„35—

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