Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

dem Vollzuge Mitteilung zu machen. (Auch veröffentlicht im Prager Archiv für Gesetzgebung und Rechtsprechung, Jahrgang 1928, Nr. 7.) In bemerkenswerter Weise hat zum Begriffe der Dienstwoh— nung das Oberste Gericht mit dem Urteil vom . März 1925, Rv. II, 166/25 (unter anderem veröffentlicht in den Mitteilungen des Deut— schen Hauptverbandes der Industrie, Jahrgang 1926, Folge 48, Seite 814) Stellung genommen. Die Begründung zu diesem ürteile unterscheidet zwischen Mietwohnung, deren Überlassung auf Grund eines Mietvertrages erfolgt und Naturalwohnung. Wenn im kon— kreten Falle die Überlassung einer Wohnung nicht infolge Miete er— folgt, so ist die Wohnung als Naturalwohnung zu betrachten; auch die Festsetzung eines Entgeltes für die Uberlassung der Wohnung ündert dann nichts an dem Charakter derselben als Naturalwohnung. In der Begründung heißt es: „Die Zahlung eines Entgeltes für die Wohnung entzieht derselben nicht ihren eventuellen Charakter als Naturalwohnung. Ein Beleg dafür ist außer der allgemeinen Erfah— rung insbesondere die Durchführungsverordnung vom 4. März 1920, Slg. 154, wo auch die Verpflichtung für Staatsbeamte festgesetzt wird, eine Eutschädigung für ihre Naturalwohnungen zu entrichten.“ Im Hinblick auf die hier mitgeteilte Rechtsanschauung des Obersten Ge— richtes wird im Interesse aller Beteiligten bei Überlassung einer Wohnung seitens des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise festzulegen sein, ob es sich um eine durch Miete überlassene Mietwohnung handelt oder um eine Naturalwohnung, d. h. um eine Wohnung, welche ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil der Entlohnung seiner Arbeit enthält. Im Falle der Naturalwohnung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Wohnung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zurückzustellen; nach 8 1435 des a. b. G. (J1435 Jautet: Auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, kann der Geber von dem Empfänger zurückfordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.) Die Gewerbeordnung enthält über die „Lohnzahlungen“ in 8 78 folgende Bestimmungen: „Die Gewerbeinhaber sind verpflichtet, die Löhne der Hilfs— arbeiter in barem Gelde auszuzahlen. Sie können jedoch den Arbeitern Wohnung, Feuerungsmaterial, Benützung von Grundstücken, Arzneien und ärztliche Hilfe sowie Werkzeugs und Stoffe zu den von ihnen anzufertigenden Erzeug— nissen unter Anrechnung bei der Lohnzahlung nach vorausgegangener Vercinbarung zuwenden. Die Verabfolgung von Lebensmitteln oder der regelmäßigen Verköstigung auf Rechnung des Lohnes kann zwischen dem Gewerhe— 4

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