Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

deigeführter rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältnisses ist nach dem zitierten 8 905 a. b. G. die Schuld des Arbeitgebers an Lohn an den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine „Bringschuld“, er hat die Lohnschuld „auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermachen“. Der Ort der Lohnauszahlung wird in der Regel im Arbeitsvertrage bestimmt sein. Der Gesetzgeber muß dafür Vorsorge treffen, daß der Lohn dem Arbeitnehmer tunlichst zur Befriedigung seiner und seiner Familie Bedürfnisse erhalten bleibt und daß dem Arbeitnehmer nicht bei der Auszahlung Gelegenheit zu überflüssigen Ausgaben geboten wird; die Gesetzgebung regelt daher die Irge über den Lohnzahlungsort entweder in der Weise, daß direkt bestimmt wird, daß die Lohnzah— lung in der Fabrik, an der Arbeitsstätte u. dgl. erfolgen muß, oder indem sie bestimmt, daß die Lohnzahlung an bestimmten Orten, wo die früher erwähnte Möglichkeit und Versuchung zu überflüssigen Geldausgaben gegeben ist, nicht erfolgen darf. Den letzteren Weg hat insere G.O. gewählt, indem sie in dem früher zitierten 8 78, letzter Ahsatz die ausdrückliche Bestimmung enthält: „Die Auszahlung der Löhne in den Wirtshäusern und Schanklokalitäten ist untersagt.“ Die Übertretung dieses Verbotes wird für den betreffenden Arbeit⸗ zeber die Bestrafung gemäß 8 131 G. O. nach sich ziehen, aber keine ziwilrechtlichen Folgen, wie solche im 8S 78d und 78 e der G.O. für den Fall der Nichtbarzahlung des Lohnes und der Kreditierung von Waren vorgesehen sind. Bezuͤglich der Lohnzahlungsfristen wird zu beachten sein, daß der Arbeitnehmer ein Interesse daran hat, daß er den Lohn in regelmäßigen und nicht zu langen Fristen erhält, um nicht auf Kredit angewiesen zu sein, sondern um fuͤr die notwendigen Einkäufe Barmittel zur Versügung zu haben. Uber die Lohnzahlungs— fristen enthalten die früher mitgeteilten Bestimmungen des a. b. G. dzw. des Handlungsgehilfengesetzes &F 15 und der Gewerbeordnung 877 die näheren Vorschriften. In den arbeitsordnungspflichtigen Hetrieben wird in der Arbeitsordnung gemäß 8 88 a, Punkt d G.“O. auch zu regeln sein: Die Zeit der Abrechnung und der Auszahlung der Arbeitslöhne. Vorschüsse auf den Lohn werden, da sie Zahlungen auf einen noch nicht fälligen Lohn bedeuten, nur dann Gegenstand eines rechtlichen Anspruches sein können, wenn eine gesetzliche Be— stimmung einen solchen begründet, wie der 8 1154 a des a. b. G. LDer nach Stuück oder SEinzelleistungen entlohnte Dienstnehmer fann einen den geleisteten Dienflen und' seinen Auslagen ent sprechen⸗ den Vorschuß vor Fälligkeit des Entgeltes verlangen“), sonst sind sie Gegenstand der freien Varteienvereinbdarung. — Empfängerdes Lohnes ist normalerweise der Arbeit— nehmer selbst; nur ihm wird der Arbeitgeber rechtswirksam zahlen 2VV —

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