Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

allgemeinen Bestimmung des 8 1156 à des a. b. G. bestimmt der 88 des HeG.eG., für die diesem Spezialgesetze unterliegenden Personen, daß dem Dienstnehmer, welcher nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienfle ver— hindert ist, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Jahrlässigkeit herbeigeführt hat, der Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen gebührt, aber weiters: „Beträge, die er für die Zeit der Verhinderung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Ver— sicherung bezieht, dürfen auf die Geldbezüge nicht angerechnet wer—⸗ den.“ Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der vorerwähnten Bestim— mungen über den Zulaß der Anrechnung die Absicht zu verhindern, daß der Arbeitnehmer während der Dauer der Verhinderung sowohl Vohn als auch andere Leistungen, besonders Leistungen der Sozial⸗ versicherung erhält, zumal bei Bezug des Lohnes und dieser Leislun— gen bei weniger charakterfesten Personen leicht die Versuchung zur Simulation sich einstellen kann. Eine besondere Art der Lohnkürzung sind die Konventionalstrafen. Bei den arbeitsordnungs— pflichtigen Betrieben hat nach 8 88a G.O. die Arbeitsordnung auch Bestimmungen zu enthalten „über Konventionalgeldstrafen, welche bei Übertretung der Arbeitsordnung eintreten und deren Verwendung, dann üher andere allfällige Lohnabzüge“. Diese Konventionalgeld— strafen sind lediglich Vertragsstrafen. Von besonderer Wichtigkeit ist hier die Vorschrift des F 1336 des g.a b. G. (Bedingung des Vergü— tungspertrages, Konventionalstrafe). Der 8 1336 läutet: „Die ver— tragschließenden Teile können eine besondere Übereinkunft treffen, daß auf den Fall des entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Versprechens anstatt des zu vergülenden Nachteiles ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag eutrichtet werden solle. Der Schuldner erlangt mangels besonderer Vereinbartung nicht das Recht, sich durch Bezahlung des Vergütungsbetrages von der Erfüllung zu befreien. Wurde die Konventionalstrafe für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kaun sie neben der Erfüllung gefordert werden. In allen Fäaͤllen ist der Vergütungs— betrag, wenn er vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird, von dem Richter, allenfalls nach Einvernehmung von Sachverständigen, zu mäßigen.“ Der 8 88 des H.G.«G. (Konventionalstrafen) exklärt: „Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrechte.“ Zutreffend würdigt der Motivenbericht zur seinerzeitigen Regierungs⸗ rorlage über das H.G.«G. die Bedeutung der Konventionaͤlstrafen: „Die Konventionalstrafe spielt auf dem Gebiete des Dienstrechtes eine wichtige Rolle. Die Vereinbarung von Konventionalstrafen fetzt ins⸗ besondere den Dienstgeber instand, Dienstversäumnissen und Nach— lsässigkeiten der Angestellten vorzubeugen und sich schadlos zu halten, 190

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