Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

aisses, soweit sie den Betrag des für ein Jahr entfallenden Entgeltes nicht übersteigen, ferner Forderungen von Handelsagenten gegen den Geschäftsherren auf Zahlung der Provision und Ersatz der Baraus— lagen, insoweit es sich um Ansprüche handelt, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung erworben oder fällig geworden sind; alle diese Ansprüche mit der Beschränkung, daß die Einreihung in die erste Klasse nur für den Höchstbetrag von 2400 Kefür jeden einzelnen Forderungs- berechtigten gilt. Diese Beschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Ersatz von Barauslagen.“ (8 51, Punkt 2.) In diesem Zusammen— hange sei auch der 825 der Konkursordnung über „Dienstverträge“ mitgeteilt: „Ist der Gemeinschuldner Dienstgeber und ist das Dienst— verhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tage der Konkurseröffnung vom Dienstnehmer ohne HKündigung, vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist gelöst werden. Wird das Dienstverhältnis durch die Kündigung des Masseverwalters vor Ablauf der bestimmten Zeit gelöst, für die es eingegangen war, oder war im Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so kann der Dienstnehmer den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Konkurs— gläubiger verlangen. — Bestimmungen, die in, besonderen Gesetzen über den Einfluß der Konkurseröffnung auf das Dienstverhältnis getroffen sind, bleiben aufrecht.“ (Hier hat der Gesetzgeber besonders die Bestimmungen des H.G.«G. in den 88 28 und 80 und des Güter— heamtengesetzes, 8 25, vor Augen.) Nach der Ausgleichsordnung ex 1914 genießen die in dem zitierten 851 der Konkursordnung genann— ten Forderungen auch im Ausgleichsverfahren ein Vorrecht; der Punkt s des 8 28 der Ausgleichsordnung hat denselben Wortlaut, wie der Punkt 2 des 8 51 der Konkursordnung, nur daß hier natürlich nicht vom „Gemeinñschuldner“, sondern vom „Schuldner“ die Rede ist. 8 9. Weitere Pflichten des Arbeitgebers. Zunächst sei auf die äußerst wichtigen Bestimmungen des Ge— setzes dom 21. Dez. 1921, Slg. Nr. 497, betreffend die Abänderung der Bestimmung des 8 1164 q, b. G. hingewiesen. Nach dem zitierten Geseße wird der 8 1164 q. b. G. mit folgendem Worte festgelegt: „Die Herechtigungen des Dienstnehmer, die sich aus den Bestimmungen der d8 ), 3; 11646; 1155; 1156— 150 b; 1160 und 1162 1168 ergeben, können durch den Dienstvertrag nicht aufgehoben oder be— schränkt werden.“ Ducch dieses Gesetz wurden die angeführten Para— graphe des a. b. G. welche übrigens nur dann zur Anwendung kommen, venn fur beflimmte Dienstverhältnisse nicht gesetzliche Sonderbestim— mungen gelten, insoferne zwingendes Recht, als durch den Dienstver— 100

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