Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

oder Dienste zu verrichten begonnen hat, bei der zuständigen Kranken— versicherungsanstalt anzumelden und sie in derselben Frist von dem Tage an, wo der Versicherte aufgehört hat, fie zu verrichten, abzu— melden“ und gemäß der 88 1601 bis 166 den Versicherungsbeitrag zu bezahlen. (Analoge Bestimmungen bei dem Pensionsversicherungsge⸗ setze und dem Bruderladengesetze. Die Ubertretung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt den Strafbestimmungen der Sozialversicherungsgeseße. Der Arbeitgeber kann, wenn infolge der unterlassenen Anmeldung oder der verspätet erfolgten Anmeldung der Arbeitnehmer einen Schaden erleidet, auch von demselben zivilrechtlich zum Schadenersatze herangezogen werden.) Pflicht zur Ginhebung der Einkommensteuer von den Dienstbezügen. Nach den Bestimmungen des bis Ende 1926 in Kraft gestandenen Gesetzes betreffend die direkten Por⸗ sonalsteuern war die Verpflichtung derjenigen, welche Dienst- oder Lohnbezüge oder Ruhegenüsse auszahlen, verschieden geregelt, je nach— dem es sich um „feste“ Bezůge (gewöhnlich Gehalte genannt) handelle oder um „veränderliche“ Bezüge; im ersten Falle kamen überwiegend Dienstbezüge der Angestellten, im zweiten solche der Mbeiter in Be— tracht. Die Verpflichtung des Dienstgebers zum Abzuge der Personal- einkommensteuer von feften Dienstbezügen war nach 8 284 des zitier⸗ ten Gesetzes eine vollständige, eine unbedingte, fie bestaud, ohne daß der Dienstgeber hätte erst eine diesbezügliche Aufforderung der Steuer— behörde abwarten dürfen; die Verpflichsung des Dienstgebers zum Ab— zuge der Steuer von „veränderlichen Dienstbezügen“, gemäß 8 237 4 des Gesetzes war nicht so weitgehend, sie trat exst ein über Auffor⸗ derung der Steueradministration“. Nähere Bestimmuugen über die Durchführung des 8 287 à enthielt besouders der Erlaß des Finanz⸗ ministeriums vom 10. August 1928, 3. 60. 284; nach Erlaß des Finanzministeriums vom 10. März 1924, 3. 121.708, solllen die Härten bei der Steuereinhebung von Arbeitern vermieden werden; nach Erlaß vom 1. Märj 1924, 3. 17. 669, waren mehrfache Erleich— terungen bei der Einhebung der Steuer von festen Dienstbegügen vorgesehen. Zur Überwindung der bei der Einhebung der Steuerruück— stände sich ergebenden Schwierigkeiten wurden im Janner 1986 seitens der Finanzverwaltung die Steueradministrationen ermächtigt, zur Zahlung solcher Rückstände über Gesuche aus der Arbeiterschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen 38 Lohnabzug zu bewilligen. Das Finanzministerium genehmigte mit Erlaß vom 23. Feber 1926, 3. 16.340/26, das vom deutschen Hauptverbande der Industrie her⸗ ausgegebene Formular eines diesbezüglichen Protokolles und regelte auch mit dem Erlasse vom 22. April 1926, 3. 30. 6399, den Abzug der Einkommensteuer von den Bezügen der Angestellten. (Näheres siehe 40*

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