Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Diese Bestimmung schließt den Abzug solcher, den erwähnten Pauschalbetrag übersteigenden Ausgaben mit dem tatsächlich aufge— wendeten Betrage nicht aus. Neu ist ferner die Bestimmung des 8 17, Punkt 6. Nach dieser Gesetzesstelle können be Ermittlung des steuer— pflichtigen Einkommens insbesondere nicht in Abzug gebracht werden: „Beiträge an Kranken-, Unfall-⸗, Alters-, Invaliditäts-, Wit— wen⸗, Waisen- und Pensionskassen oder ähnliche Anstalten, insoweit sie vom Steuerpflichtigen über die pflichtmäßige gesetzliche Quote hinaus für seine Beamten, Angestellten, Arbeiter und Dienstpersonen entrichtet wurden, sowie die für sie entrichteten Steuern und Abgaben, selbst wenn eine solche Verbindlichkeit vertragsmäßig übernommen worden ist.“ Diese Bestimmung korrespondiert mit dem 8 841 des Gesetzes, welcher lautet: „Vereinbarungen, die in dem Sinn getroffen werden, daß eine direkte Steuer an Sielle des Steuerpflichtigen ganz oder zum Teile von einer anderen Person zu tragen sei, sind ohne rechtliche Wirkung“; sie korrespondier ferner mit dem 8 78 6 des Ge— setzes, nach welchem bei Ermutlung der Grundlage für die besondere Erwerbsteuer keinen Abzugsposten bilden Beträge, welche verwendet werden: „zu Beiträgen, Spenden und anderen unentgeltlichen Widmun— gen, außer, wenn sie durch den Geschäftsbetrieb erfordert werden, serner zu Beiträgen an die Kranken., Unfalls-, Alters-, Invaliditäts- Witwen-, Waisen- und Pensionskassen oder ähnliche Anstalten,— inso⸗ weit sie von der Unternehmung über die pflichtmäßige gefjetzliche Quote hinaus für ihre Beamten, Angestellten, Arbeiter und Dienst— personen entrichtet wurde, sowie zu den für sie entrichteten Steuern und Abgaben, selbst wenn eine solche Verbindlichkeit vertragsmaͤßig übernommen worden ist. Remunerationen, welche den Bediensteten der Unternehmung für die geleisteten Arbeiten gewährt werden, gelten als durch den Betrieb der Unternehmung erforderte Auslagen. Schenkungen zum Zwecke der Aufbesserung von Alters-, In— validitäts-, Witwen-, Wassen- und Pensionsbezügen der Bediensteten und ihrer Familienangehörigen sind ehenso wie die ihnen von den Unternehmungen gewährten Unterstützungen abrechenbar, wenn diese Schenkungen und Unkerstützungen entweder unmittelbar den vBe diensteten und ihren Familienmitgliedern ausgezahlt oder in selbstän⸗ digen hierzu errichteten, von dem Vermögen der Unternehmung ab— gesonderten Pensions- oder Unterstützungsfonds angelegt werden.“ Sehr wichtig sind hier die Bestimmungen des Artikels XVI, lit. b, der Einführungsbeftimmungen des Gefehes vom 15 Juni 1927, Sig. Nx. 76, nach welchen die eben angeführten Vorschriften der 88 17, Puntt 6; 78, lit. e; 341 erst ab IJ. Jänner 1932 in Wirksam— keit treten. Der Artikel XVI, lit. c, bestimmt ferner: 136

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