Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

„Innerhalb eines Monates von der Kundmachung dieses Ge— setzes oder früher abgeschlossene Pacht,, Miet- und kollektive Lohn— und Arbeitsverträge bleiben hinsichtlich einer Vereinbarung darüber, daß die im 8 17, 3. 6, angeführten und die unter lit. b erwähnten Zahlungen gemäß 87, lit. te, erster Satz, statt von dem Steuerpflich— tigen ganz oder teilweise von einer anderen Person zu tragen sind, auch nach dem 1. Jänner 1982 bis zu ihrem Ablaufe in Wirksamkeit. Diese Zahlungen bilden während dieser Zeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zahlers eine Abzugspost.“ (Die Kund— machung des Gesetzes erfolgte mit 1. Juli 1927; die hier genannte ein— monatliche Friste begann also mit 1. Juli zu laufen.) Der Motivenbericht zur Regierungsvorlage führt zutreffend aus, daß das Wesen der Einkommensteuer als einer rein subjektiven Steuer durch die besondere Einhebung dieser Steuer von Dienstbe— zügen in keiner Weise berührt wird, wie am besten daraus hervorgeht, daß jeder Arbeitnehmer berechtigt ist, die ordnungsmäßige Steuer- ꝛeranlagung nach den allgemeinen Grundsätzen zu verlangen. (Nach Z32, Abs. 4. In diesem Falle hat der Empfänger ein stempelfreies Gesuch, dem ein ordnungsmäßig ausgefülltes Bekenntnis beizu— schließen ist, längstens bis Ende März nach Ablauf des Jahres einzu— hringen, in dem die Steuer als Abzugssteuer eingehoben wurde. übersteigt der Abzug die bemessene Steuer oder ist, der Empfänger überhaupt nicht sieuerpflichtig, so mird die Überzahlung vom Amts vegen bar zurückerstattet.) Die durch den Dienstgeber eingehobene Steuer, die oft Lohnsteuer genannt wird, ist keine neue Steuer, son— dern ist nur die von dem Einkommen des Arbeiternehmers direkt durch den Arbeitgeber in Abzug gebrachte und der Finanzverwaltung bgeführte Einkommensteuer. Die „Abzugssteuer“, die der Dienst— geber für den Staat einhebt, ist in der Regel niedriger, als sie bei iner ordentlichen Veranlagung im konkreten Falle zur Vorschreibung gelangen würde. Während bei den übrigen Steuerpflichtigen das teuerfreie Minimum 7000 Kebeträgt (nach 8 8. Das steuerfreie Minis⸗ mum erhöht sich bei Personen mit vier Familienangehörigen auf 3200 K, hei solchen mit 5 Familienangehörigen auf 9200 B, bei solchen mit 6 Familienangehörigen auf 11. 000 B), wird für Dienst— hezüge ein viel höheres steuerfreies Minimum, d. h. 10. 036 bis 10. 044 aus dem Grunde festgesetzt, weil die übrigen Steuerpflichtigen die Steuer vom Reineinkommen, d. h. nach Abzug aller zulässigen Ab— züge (auch der Abzüge für Familienmitglieder) entrichten, während hier die Steuer vom Bruttoeinkommen, das heißt vom Einkommen ohne Beruͤcksichtigung von Abzugsposten, mit Ausnahme des Abzuges im Falle des 8 31, der später exwähnt wird, bemessen wird. Der Ab— zug der Steuer sollte so sowohl für den Arbeitnehmer, wie für den 137

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