Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

bezüge betrugen und was ihm hievon an Steuer für das verflossene Jahr abgezogen wurde. Trither früher aus oder erkrankt er, ohne im gleichen Jahre wieder zu seiner Beschäftigung zurückzukehren, so wird die Bestätigung schon zu diesem Tage ausgefolgt. Diese Bestätigung folgt der Zahler unter allen Umständen bis Ende Feber des folgenden Jahres aus. Über Beschwerden, die aus Streitigkeiten hervorgehen, welche zwischen dem Zahler und dem Empfänger über die Durch— führung des Abzuges entstehen, entscheidet die Bemessungsbehörde, in deren Bereich der Zahler seinen Wohnort (Sitz) hat. Über Berufungen entscheidet die Finanzbehörde II. Instang mit endgiltiger Wirksam— keit (F40). Die Naturalbezüge sind von dem Zahler mit den der Kran⸗ tenversicherung zugrunde liegenden Werten abzuschätzen; ist keine solche Bewertungsgrundlage gegeben, so sind sie nach den wirklichen orts⸗ üblichen Preisen in Anschlag zu bringen (8 29, Absatz 2, und 8 11, Absatz 83). Vergütungen für Dienstesauslagen (das fünd solche wirk⸗ liche Ausgaben, welche der Bedienstete auf Koften des Dienstgebers machen muß, um die mit seinem Dienstposten unmütelbar vperbuün— denen Aufgaben durchführen zu können. Es sind dies z. B. Dülen, Reisegelder, Fahrgelegenheiten und andere wie immer benannte Reise⸗ gebühren, Reisepauschalien, Gepäcks-, Verköstigungs-, Nachtlager- und andere Auslagen) sind dem Steuerabzuge nicht uuterworfen. Sind Dienstbezüge keilweise zur Bestreitung solchet Dienstauslagen be⸗ stimmt, so ist von ihnen der tatsächlich daraus bestritiene Dienstauf— wand in Abzug zu bringen (311, Absatz 2). Insoweit es in einzelnen Fällen nicht geregelt ist, gebuührt die Entscheidung in Streitfällen der Bemessungsbehörde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß „höhere Bezüge“ von Arbeitnehmern, der durch 8 184 des Steuergesetzes wieder einge⸗ führten Besoldungssteuer (welche seit dem Jahre 1920 auf— gehoben war) unterliegen. Das VII. Hauptstück des Steuergesetzes enthält die beiden 88 183 und 184, „Tantiemensteuer und Besoldungs⸗ steuer von höheren Bezügen“, welche im Wortlaute folgen. 8 183. (1) Die Bezüge, welche die Mitglieder des Vorstandes (Auf— sichts und Verwaltungsrates, Generalrates, Administrations— rates, Kuratoriums u. dal.) von Aktiengesellschaften und Kom— manditgesellschaften auf Aktien in dieser ihrer Eigenschaft unter welcher Bezeichnug immer empfangen, unterliegen einer Oprozentigen Tantiemensteuer, die von den Gesellschaften im Wege des Abzuges bei der Auszahlung der Bezüge einzubeben und an die Staatskasse abzuführen ist. (2) Die Tantiemensteuer bildet keine Grundlage für die Be— messung und Einhebung irgendwelcher Zuschläge. 1401—

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