Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Lroduktionsmittel und die Verteilung der Arbeitskräfte selbst vorzu— rehmen. Tas gleiche Bedenken steht der Anerkennung des von Anton Menger vertretenen und in der neuen deutschen Reichsverfafsung an— rkannten Rechtes auf Erxistenz entgegen. Dieses sei — soweit arbeits— ühige Personen in Betracht kommen — das Recht auf Erhaltung jegen entsprechende Arbeitsleistung, also Erhaltungspflicht des Staa— es gegen Arbeitspflicht des Bürgers; er setzt, wie man sieht, die völlige UUnteriverfung der Wirtschaftsordnung unter den ordnenden Willen der Vertreter der Gesamtheit voraus.“ Auch Kasfkel („Arbeitsrecht“, Seite 53) spricht sich gegen „das Recht auf Arbeit“ aus: „Es gibt kein suristisches Recht auf Arbeit, also auf Abschluß von Arbeitsverträgen, das dem einzelhen (arbeitslosen) Staatsbürger gegenüber dem Staate zustände. Der mit 81, Abs. 2, des Sozialisierungsgesetzes vont 23. März 1919 wörtlich übereinstimmende Art. 163 der Reichsver— fassung, wornach „jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden ioll, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhält zu erwerben“, enthält ielmehr lediglich ein Programm und wendet sich an den Gesetzgeber, begründet dagegen keine subjektiven (privaten oder öffentlich-recht⸗ lichen) Rechte der Einzelpersonen. Ebenso besteht eine Arbeitspflicht, soweil sie nicht durch besondere Rechtstitel begründet ist (Arbeitsver— vag, Unterhaltspflicht) oder die Untestrützung bei Erwerbslosigkeit oder nach der Fürsorgeverordnung vom 18. Februar 1924 von der Annahmé zugewiesener Arbeit abhängig ist, nach Artikel 163, Abs. 1, ediglich als sittliche, nicht aber als juristische Verpflichtung.“ Englis pricht sich über das Recht auf Arbeit ähnlich aus, indem er sagt: „Im Rahmen der geltenden wirtschaftlich-rechtlichen Ordnungen ist nieman— dem das Recht auf Existenz verbürgt und für jene, welche einzig in der Arbeit die Grundlage der Existenz haben, geht durch die Arbeits— osigkeit die ganze Eriftenzgrundlage verloren, Die geltende Rechts— ordnung anerkennt aber nicht, und, wenn sie nicht in ihren Grundlagen erschüttert werden soll, kann sie auch nicht anerkennen ein Recht auf Arbeit, obwohl es kein wichtigeres Recht geben würde, welches verwirk— licht werden sollte, wenn wir wüßten, wie (Zwiedinek-Südenhorst), Alerdings verstanden im Rahmen der geltenden Rechtsordnungen. Auch Bismarck hat sich offen im deutschen Reichstage als Anhänger des Rechtes auf Arbeit bekannt. Aber so lange die geltende Rechts— ordnung besteht, bleibt dieses Problem ungelöst: Arbeitslosigkeit wird es geben und kein Recht auf Arbeit“. (Bide nezaméstnanost a ne— ucde vrna na praci, Narodni Hospodafstvi. Seite 401.) Es mag zugegeben werden, daß der Anerkennung des „Rech— les auf Arbeit“ mit Rücksicht auf die bestehende Wirtschaftsordnung Bedenken entgegenstehen, anderseits muß anerkannt werden, daß der moderne Staat bezüglich der Lasten und Verpflichtungen, die er jedem 145 —

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