Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

G. 88 28 und 30.) Der Konkurs des Arbeitnehmers hat auf den Be— stand des Arbeitsverhältnisses keinerlei Einfluß. Das Arbeitsverhält- nis wird nach dem H.G.G. 8 28 im Falle des Konkurses des Arbeit— gebers in der im 8 25 der Konkursordnung mitgeteilten Weise beein— flußt, da der Wortlaut des 8 23 H.G.G. dem Wortlaute des 8 25 der Konkursordnung entspricht: Nach 8 31, letzter Absatz des H.G.G. kann „wenn vor Antritt des Dienstes über das Vermögen des Dienst— gebers der Konkurs eröffnet wird, sowohl der Masseverwalter als der Dienstnehmer vom Vertrage zurücktreten.“ Die Lösung des Arbeitsvertrages kann endlich erfolgen durch Künmndigung, das ist durch in der im Gesetze vorgesehenen Weise erfolgte Erklärung einer der beiden Vertragsparteien. Das Recht der Vertragsparteien, durch Abgabe einer auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärung dieses tatsächlich zur Loͤsung bringen, nennen wir das Kündigungsrecht. Die Kün— digung, die in Ausübung des Kündigungsrechtes von einer Partei erfolgt. braucht lediglich der anderen Vertragspartei zur Kenntnis zgebrächt werden. Die diesbezügliche Erklärung der kündigenden Par— lei muß, was den Inhalt der Erklärung betrifft, klar und deutlich auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sein, bedarf aber keiner besonderen Form, wenn nicht eine solche vertraglich vereinbart ist; nur muß sie von der einen Vertragspartei an die andere Vertragspartei gerichtet sein. Wir unterscheiden die regelmäßige und die außerordent— liche Kündigung; bei der ersteren erfolgt die Kündigung gemäß der Bestimmungen des Arbeitsvertrages unter Einhaltung der in diesem bziw. bei Fehlen einer Vereinbarung über die Kündigungszeiten, der im Gesetze vorgesehenen Kündigungszeiten; bei der außerordentlichen Kündigung dagegen ohne Einhaltung solcher Kündigungszeiten; bei der regelmaͤßsigen Kündigung, die den Normalfall bedeutet, spielt der Kundigungsgrund überhaupi keine Rolle, bei der außerordentlichen Kündigung dagegen gibt ein „wichtiger Grund“, wie der 8 1162 des u. b. G. solche zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses be⸗ rechtigte Momente nennt, die Berechtigung, ohne Kündigungszeit das Arbeusverhältnis zur Auflösung zu bringen. Die Kündigungszeiten bzw. die Festsetzung von solchen ist sowohl im Interesse der Arbeit— nehmer, wie der Arbeitgeber gelegen. (Uuter Kündigungszeiten ver— stehen wir sowohl die Kuͤndigungstermine, das sind solche Zeitpunkte, an denen allein die Kündigung rechtswirksam vorgenommen werden kann, als auch die Kündigungsfristen, das sind solche genau bestimmte Zeiträume, welche zwischen der erfolgten Kündigung und der tatsäch⸗ sichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegen müssen.) Die Fest— setzung von Kündigungszeiten schützen den Arbeitnehmer vor einem unberinuteten, zu plößlichen Verluüste der Arbeitsgelegenheit, den 17 162

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