Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Güterbeamtengesetz, 8 19: „Ein auf Probe verein⸗ bartes Dienstverhältnis kann während des ersten Jahres von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungs⸗ frist gelöst werden. In allen anderen Fällen ist eine Kündigungsfrist einzuhalten, die im ersten Jahre der Dienstleistung vier Wochen be— trägt und mit jedem folgenden Jahre um vierzehn Tage bis zum Höchstausmaße von sechs Monaten steigt. G. B.G., 8 20: „Die Kündigungsfrist muß immer für beide Teile gleich sein. Wurden ungleiche Friften vereinbart, so gilt für beide Teile die längere Frist.“ Die im Betriebsausschußgesetze vom 12. August 1921, Slg. Nr. 330 vorgesehene Mitwirkung der Betriebsausschüsse bei Entlassung von Arbeitnehmern schränkt das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, ein. Es kann dieses Mitwirkungsrecht des Betriebsausschusses im Einzelnarbeits- vertrage oder im Kollektivvertrage über die gesetzliche Kompetenz des Betriebsausschusses hinaus erweitert werden; wenn dies der Fall ist, ist eine unter Verletzung der erfolgten Vereinbarungen vor sich gegan— gene Kündigung eines Arbeitnehmers nichtig. Die Mitwirkung des Betriebsausschusses bei Entlassung von Arbeitnehmern ist im Abhsatze g des 8 8 des Betriebsausschußgesetzes geregelt. Sie haben in „bera— lender Art bei kollektiven Entlassungen von Arbeitnehmern gus Gründen, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen sind sowie bei Entlassung einzelner, länger als drei Jahre im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmer in folgender Weise mitzuwirken: Die Entlafsung (Kuͤn— digung) eines wenigstens drei Jahre ununterbrochen in der Unter— nehmung beschäftigten Arbeiters oder Angestellten wird von der Be— triebsleitung sofort dem Betriebsausschusse mitgeteilt, der, wenn er die Entlassung (Kündigung) offenbar unbegründei findet, die Angelegen— heit binnen drei Tagen mit seinem Gulachten der Schiedskommiffion vorlegen kann, die binnen weiteren sieben Tagen endgültig entscheidet. Solange die Schiedskommission nicht entschieden hat, ist der betreffende Arbeiter oder Angestellte als beurlaubt zu betrachten. a) Findet die Schiedskommission: Daß der Arbeiter oder Angestellte augenscheinlich wegen seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politischen oder gewerkschaftlichen, nationalen oder religiösen Organisation oder wegen einer mit der Tätigkeit im Betriebe nicht zusammenhän— genden politischen oder gewerkschaftlichen, nationalen oder religiö⸗ sen Tätigkeit des Arbeiters oder Angesiellten und ihrer Rechts⸗ folgen entlassen wurde; 1556

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