Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

ist in der Durchführungsverordnung zum Revierratgesetze genauer ge— regelt (im 8 2, Vdg. vom 13. Juli 1920, Sgl. Nr. 434). Für das Deutsche Reich ist diese Materie geregelt durch das Be— triebsrätegesetz vom 4. Februar 1920, welchem eine besondere Wahl— Adnung vom 5. Februar angeschlossen ist. Es ist in diesem Gesetze nicht nur die Mitwirkung bei Außerdienststellung von Arbeitnehinern, sondern auch die Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern orgesehen. Nach 8 84 können im Falle der Kündigung seitens des Arbeitgebers binnen fünf Tagen nach der Kündigung Arbeitnehmer Linspruch erheben, indem sie den Arbeiter- oder Angestelltenrat an— rufen: 1. wenn der begründete Verdacht vorliegt, daß die Kündigung negen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlechte, wegen politischer, militärischer, konfessioneller oder gewerkschaftlicher Betäti— gung oder wegen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessiunellen oder beruflichen Verein oder einem militä— rischen Verband erfolgt ist; 2. wenn die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt ist; z. wenn die Kündigung deshälb erfolgt ist, weil der Arbeitnehmer sich weigerte, dauernd andere Arbeit, als die bei der Einstellung vereinbarte, zu verrichten; 4. wenn die Kündigung sich als eine unbillige, nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers oder durch die Verhältnisse des Betriebes bedingte Härte darstellt. — Der Arbeiter-Angestelltenrat hat, wenn er die Gründe des Einspruches für zutreffend haͤlt, nach 8 86 zu versuchen, durch Verhandlungen eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen; gelingt dies binnen einer Woche nicht, so kann der Arbeiter- oder Angestelltenrat Mer der betroffene Arbeitnehmer binnen weiteren fünf Tagen den Schlichtungsausschuß anrufen, welcher nach 8 87 im gesetzlichen Schlich— tungsverfahren endgültig entscheidet. Das Kündigungsrecht des Ar— beitgebers den Mitgliedern einer Betriebsbertretuug gegenüber ist im 896 des Gesetzes sinngemäß beschränkt. Der 8 74 regelt die Stellung der Betriebsräte bei Massenkündigungen; der Arbeitgeber ist in einem solchen Falle verpflichtet, sich mit dei Vetriebsrate an dessen Stelle, wenn dabei vertrauliche Mitteilungen geinacht werden müssen, der etwa vorhandene Betriebsausschuß tritt, möglichst längere Zeit vorher über Art und Umfang der erforderlichen Einstellungen und Ent— lassungen und über die Vermeidung von Härten bei lehteren ins Be— nehmen zu setzen. Der Betriebsrat oder der Betriebsausschuß kann eine entsprechende Mitteilung an die Zentralauskunftsstelle oder inen von dieser bezeichneten Arbeitsnachweis verlangen.“ Die Mit— wirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist in der Weise ge— regelt, daß nach 8 78, lit. 8, der Arbeiter- und Angestelltenrat oder, vo ein solcher nicht besteht, der Betriebsrat die Aufgabe hat, soweit ane tarifvertragliche Regelung nicht besteht, nach Maßgabe der 88 81 2390

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