Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

sich diejenige Partei, die einen Auflösungsgrund gehabt hat, ihn aber eine gewisse Zeit nicht geltend gemacht hat, sich damit beruhigt hat. Qui tacet, consentire videtur.) Es wird also angenommen werden können, daß sich cine solche Vertragspartei, wenn sie spätestens bis zum Ablaufe der vertragsmäßigen bzw. gesetzlichen Kündigungszeit den Auflösungsgrund nicht geltend gemacht hat, beruhigt und des Rechtes der Gellendmachung desselben begeben hat (so auch Kaskel, Arbeitsrecht, Seite 1383, Fußnote 33). Die deutsche Gewerbeordnung, welche die Auflösungsgründe in den 88 1283, 124 regelt, sieht bei einigen derselben für die Ausübung des Kündigungsrechtes eine Aus— schlußfrist von einer Woche nach Keuntnis des Kündigungsrechtes vor. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist, wie früher ausgeführt wurde, bezüglich der Mitglieder des Betriebsausschusses nicht beschränkt, wenn die Entlassung eines Betriebsausschußmit— gliedes aus Gründen erfolgt, die den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers gemäß 8 82 G. O., 8S 27 H. G.«G. oder nach den analogen in der Slovakei und Karpatorußland geltenden Besetzen berechtigen. Ob ein solcher Grund vorliegt, bedarf im Streit— falle richterlicher Entscheidung. Das allgemeine Berggesetz ex 1854 schreibt im 8 201 vor, daß, insoferne durch Dienstveriräge oder durch, die Dienstordnung nicht andere Bestimmungen getroffen werden, Beamte und Aufseher nur nach einer dreimonatlichen, Arbeiter nach einer vierzehntägigen Auf— kündigungsfrist aus dem Dienste austreten oder entlassen werden können. (Uber die Folgen des eigenmächtigen Dienstaustrittes enthält das Berggesetz keine Bestimmung, es sind daher im Sinne des 82 Berggeseßes die allgemeinen Gesetze bzw. die Gewerbeordnung in dieser Hinficht subsidiar anzuwenden!) Das Berggesetz kennt auch Fälle des kündigungslosen Aus— trittes aus der Ärbeit baw. der Entlassung aus der Arbeit obne Kün— digung. Bezüglich der Entlassung aus der Arbeit ohne Kündigung schreibhen die 88 202 und 208 foldgendes vor: 8 202. Beamte, Aufseher oder Arbeiter, welche eines Ver— brechens, eines aus Gewinnsucht entsprungenen oder der öffentlichen Sittlichkeit zuwiderlaufenden Vergehens oder einer dergleichen Uber— tretung schuldig erkannt werden oder welche sich eines Vergehens oder iner Übertretung gegen die Sicherheit der Person, der Ehre oder des Ligentums ihres Dienstherrn nach dem allgemeinen Strafgesetze chuldig gemacht haben, können von demselben des Dienstes sogleich 89

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation