Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

verbeinhaber auch allgemein verpflichtet werden, die Hilfsarbeiter einer beriodischen ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. 2. Derartige Vorschriften finden auf bestehende, bereits geneh⸗ migte Anlagen nur insoferne Anwendung, als die dadurch bedingten Anderungen der Anlage ohne Beeinträchtigung der durch den Konsens erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Be— seitigung von das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter offenbar gefährdende Mißstände handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigem Kostenaufwand und ohne größere Be⸗ triebsstörung durchführbar sind. Diese Beschränkung gilt auch für bestehende Betriebe, insoweit in Bezug auf ihren Standort auf Grund der 88 13 oder 28 vom Standpunkte der Sicherheits-, Gesundheits-⸗, Feuer- oder Verkehrspolizei bestimmte Anforderungen getroffen wor— zden sind.“ Mit Kundmachung des Handelsministeriums vom 18. Mai 1900, R.G.-Bl. Nr. 80 wurde eine Unfallverhütungskom— mission errichtet und deren Statut genehmigt. Nach 8 1 des Sta— tutes joll die Unfallverhütungskommission das beratende und begut— achtende, fachtechnische Organ der Regierung in allen Angelegenheiten scin, welche auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in den gewerblichen sowie in denjenigen anderen Betrieben Bezug haben, die laut der Gesetze betreffend die Unfallversicherung der Arbei⸗ ter rücksichtlich der daselbst beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeam— ten der Versicherungspflicht unterliegen. Insbesondere gehört zum Wirkungskreise der Unfallverhütungskommission die Erstatlung von Butachten zum Zwecke der Erlassung von allgemeinen oder für ein— zelne Betriebskategorien auszustellenden besonderen Vorschriften über Vorkehrungen und Einrichtungen, welche zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in den Betriebsstäten, an den Werksvor— richtungen, den Maschinen und Werksgerätschaften zu treffen und zu beobachten sind. Nach 8 2 des Statutes besteht die Unfallverhütungs— kommission aus dem Zentralgewerbeinspektor und aus 16 bis 20 ordentlichen Mitgliedern, welche auf die Dauer von drei Jahren ernannt werden und den nachgenannten Kreisen zu entnehmen sind: a) industrielle Technik; b) Hygiene; c) Vertreter der Arbeiterunfall⸗ dersicherungsanstalten; d) Unternehmer und Versicherte der gewerb⸗ lichen sowie der sonstigen unfallversicherungspflichtigen Betriebe. Auf die gleiche Funktionsdauer werden auch 10 Ersatzmänner ernannt. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte deun Vorsitzenden und dessen Stell— bertreter. Nach 8 7 ist die Kommission im allgemeinen verpflichtet— das fachmännische Gutachten über die ihr vom Minister vorgelegten, in den Bereich ihrer Wirksamkeit fallenden Fragen abzugeben; es steht 194 —

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