Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

die Verwendung von Stoffen hiebei verboten werden, wenn sich aus deren Verarbeitung in der Heimarbeit eine Gefährdung der Gesund— heit der Heimarbeiter und ihrer Familien oder der Gesundheit der Ver— braucher der Erzeugnisse ergibt. Durch Verordnung kann festgesett nerden, daß für die Beobachtung dieser Vorschriften der Unternehmer haftet, gleichgiltig, ob er die Arbeit unmittelbar oder mittelbar durch 3wischenmeister oder Mittelspersonen an Heimarbeiter vergibt. 8 31. Der Gewerbeinspektor übt die Aufsicht über das Arbeits— derhältnis der Heimarbeiter und über alle Räumlichkeiten, in denen Erzeugnisse der Hausindustrie hergestellt werden, die Arbeit verdeben und abgeliefert wird.“ Die früher besprochenen Bestimmungen der 88 6 und 7 des Ge— etzes sind insoferne zwingendes Recht, als Vereinbarungen mit ungün— stigeren Bedingungen, als jene sind, die ihm gemäß der 886 und7 bekanntgegeben wurden, ohne rechtliche Wirksamkeit sind und der Arbeitnehmer ist berechtigt, vom Arbeitgeber den Ersatz des ihm dar— uus entstandenen Schadens zu begehren. Auch bei Verletzungen der geltenden Satzungen, Tarifverträge, Vergleiche, schiedsgerichtlichen Er— kenntnisse der Distriktskommissionen hat der Arbeitgeber dem Arbeit— nehmer den Schaden zu ersetzen und haftet in diesem Falle mit den don ihm verwendeten Mittelpersonen gemeinsam und zur ungeteilten Hand. Solche Schadenersatzansprüche müssen im Wege der Klage bei dem ordentlichen Gerichte längstens binnen einem Jahre nach dem Tage der Kenntniserlangung über den Schaden und den Schädiger geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch verjährt ist. (8 83. Der Abschnitt VIII enthölt die Straf- und Schlußbestimmun— gen. Die Strafgewalt wird von der politischen Behörde erster Instanz gehandhabt, die verhängten Geldstrafen fließen für Zwecke der sozialen Fürsorge in den Staatsschatz; bei wiederholten Verurteilungen kann als Straffolge die Ausschließung von der Ausüübung der Unternehmer— oder Vermittlertätigkeit ausgesprochen werden. Die Durchführungsverordnung zum Heimarbeitergesetz ist, wie bereits erwähnt, unter dem 26. November 1920, SElgqg. Nr. 628, erflossen. 5. DasHausbesorgergesetzvomso. Jänner 1920, Slg. Nr. 82, regelt die Rechtsverhaͤltnisse der Hausbesorger. „Haus— besorger (Hausverwalter, Pförtner) im Sinne dieses Gesetzes sind Personen männlichen oder weiblichen Geschlechtes, welche vom Haus— igentümer oder seinem Stellvertreter mit der Beaufsichtigung des Hauses, Aufrechterhaltung der Reinlichkeit und Ordnung in demselben ind der Verrichtung anderer auf die Hausobsorge bezüglichen Arbei— ten betraut wurden“ (nach 81 des Gesetzes). Die Hausbesorger unter— — 211 41*

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