Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

digkeit berufenen Gerichte. Der Krankenversicherung unterliegen Hausbesorger, „soweit sie nicht Hausbesorgearbeiten nur als Neben— beschüftigung oder gelegentlich besorgen.“ (8 17.) Der Wortlaut des 317 deckt sich mit dem Wortlaute des 8 2 des Sozialverficherungsge— setzes für die Arbeitnehmer vom 9. Oktober 1924, Slg. Nr. 221, nach welchem die dort genannten Personen in dem Falle versicherungs— pflichtig sind, wenn sie die Arbeiten und Dienst nicht als Nebenbe— schäftigung oder gelegentlich verrichten. Kollektivperträge, welche im Rahmen dieses Gesetzes zwischen den Organisationen der Hauseigen- kümer und jenen der Hausbesorger abgeschlossen wurden, sind für beide Teile verbindlich, wenn sie beiderseits den Organisationen ange— hören. welche den Vertrag abschlossen. (8 18.) 6. Die Dienstbotenordnungen. Diese beziehen sich auch auf die Dienstverträge von Dienstboten, die sich ausschließlich oder vorwiegend für landwirtschaftliche Arbeiten verdingen. Der Be— griff des Gesindes ist beschränkt auf solche Personen, welche im Haus— halte oder in der Wirtschaft mit Diensten niedrigerer Art beschäftigt sind, zu denen sie sich für eine längere ununterbrochene Zeit verpflich— ten und welche in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenom— men wurden. (Siehe 8 17, Absatz 1, der Prager Gesindeordnung; 16, Abs. 1, der böhmischen Gesindeordnung; 8 17, Abs. 1, der mäh rischen Ges.O.; 8 16, Abs. 1, der schlesischen Ges. O.; 88 2 und 80 der ungarischen Gesindeordnung vom Jahre 1866.) Es sei hier die Dienstbotenordnung für Mähren erwähnt, das Gesetz vom 2. Mai 1886, L.-G.Bl. Nr. 53. Zunächst ist zu bemerken, daß mit dem Ge— setze vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 571, Art. I, e—n, jene Bestim— mungen der Dienstbotenordnungen aufgehoben wurden, welche sich auf die Verpflichtung des Dienstboten beziehen, mit einem Dienst— botenbuche versehen zu sein und die Ausstellung und Behandlung dieser Ausweise regeln. In der mährischen Dienstbotenordnung sind dies die Bestimmungen der 88 34 bis einschließlich 80. Es soll hier nicht auf die Einzelnheiten der Dienstbotenordnung näher eingegan— gen werden; es muß aber gesagt werden, daß manche Bestimmung derselben weniger geeignet erscheint, ein Arbeitsverhältnis rechtlich zu regeln, bei dem es sich um zwei gleichberechtigte Vertragsparteien handelt, als ein Hörigkeitsverhaltnis zu schaffen. Dabei soll billiger— weise zugegeben werden, daß durch die Aufnahme eines Arbeitneh— mers in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers immer eine größere bersönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bewirkt vird, als dies ohne diese Voraussetzung bei einem freieren und loseren Arbeisverhaltnis der Fall ist. Gleichwohl geht es nicht an, Bestim— mungen gesetzlich festzulegen, die für den Arbeitnehmer einfach ent— würdigendb sind!

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