Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

Die Einteilung der vom zuständigen Gewerbeinspektorate bewil— ligten Überzeil braucht nicht im Einvernehmen mit der Arbei— berschaft zu erfolgen. Diese Uberzeit kann vielmehr vom Arbeit— geber frei nach eigenem Ermessen dem Bedarfe der Produktion entsprechend aufgeteilt werden. Die Weigerung, eine derart vom Unternehmer verteilte Über— zeit zu verfahren oder der Nichtantritt bildet einen Entlassungs— grund nach 8 82f G.O. (unbefugtes Verlassen der Arbeit). Es bedeutet keine Verletzung des 8-Stundentaggesetzes, wenn an einzelnen Tagen der Woche mehr als 10 Stunden gearbeitet wird, nur darf die Gesamtsumme der in der Woche verfahrenen Arbeitsstunden (mit Ausnahme der Überstunden) nicht mehr als 48 Stunden betragen. (Dieses Urteil samt Entscheidungsgründen ist auch veröffent— licht in den Mitteilungen des deutschen Hauptverbandes der Indu— strie, 1926, Folge 44, Seite 831.) Der Arbeitgeber, welcher in Verletzung der gesetzlichen Bestim—⸗ mungen Arbeitnehmer über die zulässige Dauer beschäftigt, ist straf—⸗ bar, und zwar nach 8 13 des Gesetzes, welcher lautet: „Übertretungen dieser Bestimmungen werden von den poli⸗ tischen Behörden J. Instanz bzw. von den Revierbergämtern mit Geldstrafe bis zu 2000 R, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Wiederholt sich die Übertretung und Bestrafung, so kann eine Geldbuße bis 5000 Keoder eine Arrest⸗ strafe bis zu sechs Monaten verhängt werden.“ Die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit gehört, wie früher betont, dem öffentlichen Rechte an und schafft nur eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Staate; die Verpflichtung des Arbeit—⸗ nehmers zur Arbeit, zur Leistung der Überstunden, die Art der Ent— lohnung der Üüberstunden gehört dem privatrechtlichen Arbeitsvertrage an; allerdings wird der Arbeitgeber wohl annehmen, daß der Arbeit— nehmer sich zur Leistung der gesetzlich zulässigen bzw. behördlich bewil⸗ ligten Überstunden verpflichten will, soweit nicht das Gegenteil ver⸗ traglich vereinbart ist (so auch Kaskel, Arbeitsrecht, Seite 178). Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Leistung von Üüberstun— den immer eine Erweiterung des gesetzlichen Achtstundentages bedeutet, ist die Forderung, daß auch die grundfätzlichen Bestimmungen über die Bewilligung von Überstunden durch internationale Vereinbarun— gen geregelt werden soll, gerechtfertigt, da ohne solche internationale Vereinbarungen über die höchstzulässige Arbeitszeit illusorisch werden kännten! 3

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