Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. Allgemeiner Teil

Collection:: Economics Books

I. Teil. Allgemeiner Teil. 8 1. Die Quellen des Arbeitsrechtes. Das Arbeitsrecht hat keine anderen Quellen als eine andere Rechtsdisziplin: Das gesetzte Recht; das Gewohnheitsrecht; die ver— traglichen Vereinbarungen, welche hier besonders wichtig find. (Kol— lektivperträge, Tarifverträge.) Bezüglich des gesetzten Rechtes kommen für das Arbeitsrecht in Betracht das Grundgesetz der Staatsverfassung; Gesetz vom 29. Feber 1920. Slg. Nr. 121, mit der Verfassungsurkunde der Cechosslovakischen Republik, die sonstigen Staatsgesetze, die Regierungsverordnungen und die Statuten. Nach der Verfasfungsurkunde steht die gesetzgebende Gewalt für das ganze Staatsgebiet der aus zwei Häusern (Abgeordnetenhaus und Senat) bestehenden und in Prag tagenden Nationalversammlung zu. Nur wenn es unumgänglich notwendig ist, kann die Einberufung der Rationalversammlung auch an einen anderen Ort der Republik vor— übergehend erfolgen. (8 69.) Die gesetzgebende und verwaltende Tätig- keit der bisherigen Landtage ist erloschen. (F577. Für eine Geseßb— gebung auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes ist daher ausschließlich die Nationalversammlung zuständig. Die Gauverfassung hätte (Gesetz vom 29. Feber 1920, Slg. Nr. 126) Gauvertretungen geschaffen, welchen nur eine wirtschaftende und verwaltende Tätigkeit (88 80 bis 55), eine normenbildende Kompetenz (38 56, 57), eine Miwirkung an der Verwaltungsgerichtbarkeit (FJ 58), eine beratende Tätigkeü 88 59 6) in Angelegenheiten der oͤffentlichen Gauverwaltung, aber keine gesetzgebende Gewalt eingeräumt wurde. Das Geseß vom 14. Juli 1927, Slg. Nr. 125, über die Organisation der politischen Verwaltung, hat in der Sache nichts geändert. Nach den Einführungs— bestimmungen dieses Gesetzes treten, wo das Gesetz nichts anderes vorschreibt, dort, wo das Gaugesetz oder andere Gesetze sprechen von dem Gaue, den Gauämtern, den Gauvertretungen, den Gauaus— schüssen und Senaten, an deren Stelle das Land, der Landespräsident, die Landesämter, die Landesvertretungen, die Landesausschüsse und Senate. Der 8 11 des Gaugesetzes wird dahin geändert, daß hier

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