Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. Allgemeiner Teil

Collection:: Economics Books

zeichnet werden kann. — a) Als Gesetz bedarf die authentische Inter— pretation der Kundmachung und hat verbindliche Kraft wie jedes andere Gesetz. Ihre Wirkung erstreckt sich jedoch, sofern nicht das Gegenteil verfügt ist, nicht nur auf alle künftigen, sondern auch „auf alle noch zu entscheidenden“, also auch auf die ihrer Kundmachung vorausgegangenen, noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle. — b) Nur der Geseßgeber hat das Recht der authentischen Interpretation. Sie ist ein Ausfluß der gesetzgebenden Gewalt. Die Ministerien können kraft ihrer Vollzugsgewalt nur ihre Verordnungen authentisch inter— pretieren. Die Gerichte sprechen bloß Recht in einzelnen Fällen. Auch die in gewissem Sinne darüber hinausreichende Kraft der oberst— gerichtlichen Entscheidungen ist von authentischer Interpretation weit entfernt. Die ehedem (Patent vom 7. August 1850, Nr. 325 R.G.Bl., 8 36) gewissen Plenarentscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu— erkannte Kraft authentischer Interpretation ist durch die inzwischen eingetretene Verfassungsänderung stillschweigend beseitigt“. Der 86 a. b. G. unterscheidet zwischen der grammatischen Auslegung „aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange“ und der logischen, „aus der klaren Absicht des Gesetzgebers“. Mayr sagt darüber: „a) Die grammatische, sprachliche, sprachwissenschaftliche Auslegung stellt den Sprachgebrauch fest, der zeitlich, landschaftlich, nach Berufskreisen, ja sogar individuell verschieden und im Munde des Gesetzgebers wiederum juristisch-technisch oder volkstümlich sein kann. Darüber kann in der Tat nur der jeweilige Zusammenhang entscheiden. Es wäre vergeblich, allgemeine Regeln aufstellen zu wollen. — b) Die logische Auslegung soll aus dem durch die gram— matische Auslegung gewonnenen möglichen den wirklichen Inhalt des Rechtssatzes gewinnen.“ Man spricht ferner von einer „ausdehnenden Auslegung“ und einer „einschränkenden Auslegung“. Mayr sagt, daß die ausdehnende, extensive Interpretation dartut, daß der Gesetzgeber sich enger ausgedrückt hat, als es seinem Gedanken entspricht. Sie be— dient sich namentlich des argumentum a maiori ad minus oder a mi- nori ad maius. Auf diese Weise sind insbesondere auch wirkliche oder scheinbare Widersprüche zwischen einzelnen Gesetzen oder Gesetzesbe⸗ stimmungen, Antinomien, zu beseitigen. — Einschränkende, restriktive Intrepretation greift Platßz, wenn der Gesetzgeber sich allgemeiner ausgedrückt hat, als seiner Absicht entspricht. Diese Erwägung be—⸗ stimmt auch die Zulässigkeit des argumentum a contrario, das aus der Aufstellung einer Norm für einen bestimmten Tatbestand schließt. daß sonst das Gegenteil als Regel gelte. Ein Schluß, der nur gerecht⸗ setiat uist wenn die Norm bloß für diesen bestimmten Tatbestand gelten soll.“ Für die Auslegung von Verträgen schreibt der 8914 des a. b. G. por: ,„Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen

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