Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

Die unter Z. 1 angeführte Leistung ist auch der Ehegattin des Versicherten zu gewähren, und zwar auch dann, wenn der Gatte inner— halb neun Monate, von der Niederkunft zurückgerechnet, gestorben ist. Die Sechossowakische Regierung hat bereits in Jahre 1921 dem Parlamente einen Gesetzentwurf (Drucksache 20600) vorgelegt, zu dem Zwecke um den Rechtszustand in der öechoslowakischen Republik dem im Jahre 1919 in Washington beschlossenen Übereinkommen betref— fend die Beschäftigung der Frauenvorund nach der Niederkunft anzugleichen. Im Frühjahr 1926 hat nun die Re— gierung einen neuen, inhaltlich dem früher erwähnten Entwurfe glei— hen Entwurf den wirtschaftlichen Organisationen zur Begutachtung übermittelt. Das früher erwähnte Übereinkommen über die Beschäf— tigung der Frauen vor und nach der Niederkunft wurde ratifiziert in Buͤlgarien, Griechenland, Italien, Rumänien, Estland; Durchfüh— rungsmaßnahmen sind im Zuge in Brasilien, Chile, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Polen, Portugal. Von besonderer Wichtigkeit ist die Befiimmung des Artikels 4 des in Rede stehenden Übereinkom— mens, welche lautet: „Verläßt eine Frau gemäß Absatz à und b von Artikel 3 (sechs Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft) dieses Ubereinkommens ihre Arbeit oder bleibt sie ihr während län— gerer Zeit infolge einer Kranukheit ferne, die durch ärztliches Zeugnis als Folge ihrer Schwangerschaft oder Niederkunft erklärt worden ist und die sie zur Wiederaufnahme der Arbeit unfähig macht, so darf der Arbeitgeber ihr weder während der Abwesenheit noch auf einen solchen Zeitpunkt kündigen, daß die Kündigungsfrist während ihrer Abwesenheit abläuft, soferne letztere nicht eine von der zuständigen Behörde des Landes festzusetzenden Höchstdauer überschreitet.“ Diese Bestimmung enthält eine sehr einschneidende Beschränkung des Kün— digungsrechtes des Arbeitgebers. Der Wortlaut des vorgelegten Entwurfes ist folgender: 8 1. In der der Gewerbeordnung unterliegenden oder gewerbs— mäßig betriebenen Unternehmungen, dann in Berg- und Hütten— werken sowie in den Verkehrsunternehmungen ohne Unterschied, ob es sich um ein öfentliches oder ein privates Unternehmen handelt, dür— fen die daselbst beschäftigten Frauen durch 6 Wochen nach der Nieder— kunft bei der regelmäßigen Lohnarbeit nicht beschäftigt werden. Weist eine in den angeführten Unternehmungen beschäftigte Frau durch ein ärztliches Zeugnis nach, daß sie die Niederkunft vor— eh innerhalb 6 Wochen erwartet, so kann sie die Arbeit unter— rechen. Das gleiche Recht der Unterbrechung steht auch den in den land— und forstwirtschaftlichen Unternehmungen regelmäßig beschäftigten 271

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