Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

inhaber oder dessen Stellvertreter ausgewiesen hat, der Eintritt a sämtliche Arbeitsräume und Arbeiterwohnungen jeder seiner Aufsich unterliegenden Gewerbeunternehmung jederzeit, in der Nacht jedoch nur während des Betriebes, gestattet. Der Gewerbeinhaber oder dessen Stellvertreter sind berechtigt, den Gewerbeinspektor bei der Inspektion zu begleiten. Der Gewerbeinspektor hat die Befugnis, jede Person, welche im Gewerbeunternehmen beschäftigt ist, auch die Gewerbe— inhaber oder deren Stellvertreter, überall, wo der Arbeitsbetrieb de— betreffenden Unternehmens stattfindet, über die in seinen Wirkungs— kreis einschlagende Angelegenheiten, nötigenfalls ohne Zeugen, jedoch tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vernehmeu. Über Verlangen des Gewerbeinspektors sind die Gewerbeinhaber oder deren Stellver— treter verpflichtet, die auf ihre Betriebsanlage bezüglichen Genehmi— zungsurkunden nebst den dazu gehörigen Plänen oder Zeichnungen — DDDD dem Gewerbeinspektor den Eintritt in die zu inspigierenden Lokalitäten derweigert, sich der von ihm verlangten Aussage entzieht und andere davon abhält, falsch aussagt oder andere zu einer falschen Aussage zu bewegen sucht, endlich wenn der Gewerbeinhaber oder sein Stell- vertreter die auf ihre Betriebsanlage bezüglichen Genehmigungs- urkunden, Pläne oder Zeichnungen vorzuweisen verweigert, so macht sich der Betreffende, soferne nicht der Tatbestand einer nach dem all— gemeinen Strafgesetz zu ahndenden Handlung vorliegt, einer Über— tretung schuldig und wird von der Gewerbebehörde nach Maßgabe der Vorschriften der Gewerbeordnung bestraft. Der Gewerbeinspektor hat, wenn er in einem Gewerbeunter— nehmen eine nicht gehörige Beobachtung der in seinen Wirkungskreis fallenden Bestimmungen findet, die sofortige Abstellung derartiger Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände vom Gewerbeinhaber zu verlangen und im Weigerungsfalle die Anzeige an die zuständige Gewerse— behörde behufs Einleitung der ordentlichen Amtshandlung zu er⸗ statten (89). Über eine solche Anzeige haben die Gewerbebehörden ihre Verfügungen dem Gewerbeinspektor mitzuteilen, welchem freisteht, gegen die Entscheidungen der J. und II. Jüstanz Einspruch zu erhebeu; die Angelegenheit muß dann zur höheren Entscheidung vorgelegt wer— den (8 10). Üüber Antrag des Gewerbeinspektorates hat die Gewerbe— behörde das Recht, wenn die Gesundheit der Arbeiter durch die Art und Weise ihrer Verwendung oder durch das in der Betriebsanlage übliche Betriebsverfahren gefährdet zu sein scheint, zu den erforder— lichen Untersuchungen Ärzte, Chemiker und andere Sachverständige beizuziehen, deren Bezahlung dem Gewerbeinhaber obliegt, wenn das Vorhandensein der vom Gewerbeinspektor vermuteten Übelstände kon— statiert wird (8 11).

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