Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

Gewerbetreibende, welche ungeachtet vorausgegangener wieder— holter Bestrafung die Vorschriften über die Aufnahme von Lehr⸗ ingen verletzen, eine mehr als 14tägige Verzögerung der Auf— dingung oder Freisprechung ihrer Lehrlinge verschulden oder hren Lehrlingen die zum Besuche der im 8 99 b, Abs, 8, er⸗ vähnten Lehraänstalten erforderliche Zeit vorenthalten.“ Die Entziehung der Gewerbeberechtigung, wo— mit, wenn es nölig erscheint, die behördliche Einstellung des Betrie— bes verbunden ist, kann ebenfalls erfolgen entweder als eine admini— strative Verfügung oder als Strafe. Nach 8 189 G.O. hat die Entziehung der Gewerbeberechtigung als administrative Verfügung zu erfolgen in Vollziehung der Straf— erkenntnisse, mit welchem dieselbe wegen einer durch die allgemeinen Straf- oder Steuergefetze verpönten Handlung von der betreffenden Behörde ausgesprochen wurde. Sie ist ferner als administrative Ver— fügung auch selbständig für eine bestimmte Zeit oder auf immer zu berfügen: a) Wenn der Gewerbetreibende wegen einer der, im 8 5 erwähnten Handlungen (wegen eines Verbrechens— überhaupt, wegen eines us Gewnnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit began⸗ genen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder degen des im 8 486 St.-G. bezeichneten Vergehens, desgleichen pegen Schleichhandels oder wegen schwerer Gefällsübertretung) erurteilt worden ist und unter den gegebenen Umständen von dem Fortbetriebe des Gewerbes Mißbrauch zu besorgen wäre; bei konzessionierten Gewerbeen, insbesondere, wenn der Ge⸗ derbetreibende nach wiederholter schriftlicher Warnung sich Handlungen zuschulden kommen läßt, durch welche das gesetz⸗ iche Erfordernis der Verläßlichkeit beeintraͤchtigt erscheint.“ Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist auch im 8 131e als Strafe vorgesehen und es sind mit der Entzlehung für immer oder — bestrafen: a) Gewerbetreibende, welche ungeachtet vorausgegangener wieder⸗ holter Bestrafungen einer Übertretung der auf die Ausübung hres Gewerbes bezüalichen Vorschriften schuldig befunden wer— den; gewerbetreibende, welche nachgewiesenermaßen ein einem an— deren Gewerbetreibenden strafweise entzogenes Gewerbe antre⸗ len, um der Fortführung dieses Gewerbes durch den Straffäl⸗ ligen Vorschub zu leisten, wenn sie die gleiche Übertretung hegehen, um derentwillen über den Geschäftsvorgänger die Ge⸗ verbeentziehung verhängt worden ist; d) — 28

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