Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

zu; die Einbringung der Strafgelder erfolgt nach Absatz 1 dieser Ge— setzesstelle im administrativen Exekutionswege. Nun hat das Ministe— rium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe eine Kundmachung pom 11. Dezember 1926, Slg. Nr. 258, betreffend die Errichtung des Fonds der gewerblichen Fortbildungsschulen (Lehrlingsschulen) und dessen Statut erlassen. (Kundgemacht am 81. Dezember 1926, auch veröffentlicht im Prager Archiv, Jahrgang 1926, Nr. 18, Seite 938.) di zitierte Kundmachung, welche auf Grund des 8 151 G.O. erfloß, autet: 8 1. Der Fonds heißt: „Fonds der gewerblichen Fortbildungs⸗ schulen (Lehrlingsschulen)“. Der Fonds ist eine juristische Person. Verwaltung des Fonds. z 2. Der Fonds wird vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe verwaltet. Einnahmen des Fonds. 8 3. In den Fonds fließen die auf Grund der 88 181, lit. b)- 182 und 183 der GeO. bzw. auf Grund der 88 226, lit. b), 227 und 228 des Gewerbegesetzes für das Gebiet der Slowakei und Karpato— rußlands von den Gewerbebehörden J. Instanz für Übertretungen der Gewerbeordnung bzw. des Gewerbegesetzes für das Gebiet der Slo— wakei und Karpatorußlands verhängten Geldstrafen. Die Art, wie die Strafen zu entrichten und an den Fonds ab⸗ zuführen sind, wird vom Ministerium für Schulwesen und Volks— kultur bestimmt. n Aufgaben des Fonds. 8 4. Aus den Mitteln des Fonds werden vom Ministerium für Schulwesen und Volkskultur im Einvernehmen mit dem Ministe— rium für Industrie, Handel und Gewerbe in erster Reihe Unterstützun⸗ gen zur Beschaffung eigener Gebäude der gewerblichen Fortbildungs⸗ schulen (Lehrlingsschulen) und in aweiter Reihe zur Einrichtung der⸗ selben gewährt. 3* Zu einem anderen Zwecke dürfen die Mittel des Fonds nicht ver— wendet werden. Verwaltungsauslagen. 8 8. Die mit der Verwaltung des Fonds verbundenen Auslagen werden aus den Mitteln der Fonds gedeckt. Weirksamkeitsbegiin. 86. Die Wirksamkeit des Fonds beginnt am 1. Jänner 1927. — 204 —

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