Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

Das Berggesetz bestimmt im 8 172, daß alle Vergehen und Ubertretungen gegen die Sicherheit der Personen und des Eigentums durch Außerachtlassung der nötigen Vorsichten in Bergwerken an dem Schuldtragenden, es möge dieses der Eigentümer, ein Beamter oder ntergebener sein, nach den Bestimungen des allgemeinen Strafgesetz- buches (88 385, 8336 lit. g, 481, 482, 458, 459) zu bestrafen sind. Der 8 240 enthält bezüglich der verabsäumten Sicherheitsvorkehrungen heim Bergbau folgende Bestimmung: „Gegen Bergwerksbesitzer, welche den Vorschriften des 8171, über Sicherheitsmaßregeln beim Bergbau— betriebe nicht genüge leisten, hat die Bergbehörde, auch wenn denselben kein persönliches, zum Verfahren nach den allgemeinen Strafgesetzeen geeignetes Verschulden zur Last fällt, eine Strafe von 20200 Rin wiederholten Fällen aber bis 400 Kezu verhängen und bei Gefahren von größerem, aus fortgesetzter oder ausgedehnter Vernachlässigung entstandenem Umfange nach Umständen auf die Entziehung der Berg— bauberechtigung zu erkennen.“ Ferner enthalten Strafbestimmungen der 8 248 für die unterlassene Abrechnung mit dem Arbeiterpersonale und die verbotene Aufnahme von Arbeitern ohne Entlaßschein, Geld— strafe von 10 bis 155 K und der 8 249 wegen der unterlassenen An— zeige von Unglücksfällen; Geldstrafe von 20 bis 200 Ku(nach 8 222 sind bei in dieser Gesetzesstelle näher gekennzeichneten gefährlichen Freignissen im Bergbaubetriebe durch die Bergbehörde, in der Regel mit Beiziehung der politischen Behörde, die erforderlichen Sicherheits— maßregeln anzuordnen, nach 8 228 ist jeder Werkleiter oder dessen Stellvertreter verpflichtet, Ereignisse dieser Art der nächstgelegenen rolitischen oder Bergbehörde sogleich anzuzeigen.) Die Sicherstellung des Vollzuges der von den Bergbehörden in Ausübung der Oberaufsicht über den Bergbaubetrieb getroffenen An— ordnungen wird nach 8 224 zu erfolgen haben, durch Verhängung an— gemessener Geldstrafen; eventuell, wenn die Unfähigkeit des Werks— leiters die Sicherheit oder den Fortbestand des Bergwerkes gefährdet bis zur Behebung dieses Übelstandes durch den Bergwerksbesitzer, durch Aufftellung eines sachverständigen Werksleiters auf Gefahr und Ko— sten des Besitzers. IV. Abschnitt. Die Bergwerksinspektion. Gemäß des 8 220 des Allgem. Berggesetzes haben zufolge der den Bergbehörden zustehenden Oberaufsicht über den Bergbaubetrieb dieselben „uͤber die Erfüllung der Pflichten zu wachen, welche das Berggesetz den Bergbauunternehmern auferlegt und in allen Fällen einzuschreiten, in welchen die Erhaltung des Bergbaues oder dessen Beziehungen zu öffentlichen Rücksichten besondere Vorkehrungen erfordern““ Der 8 221 verpflichtet die Bergbehörden, alle Bergwerke 295 —

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