Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Vielfach jedoch zog die Gesetzgebung auch aus der Aufhebung des Koalitiousberbotes nicht die vollen Konsequenzen, sondern be— reitete der vollen Koalitionsfreiheit Schwierigkeiten. Die Aufhebung der Koalitionsverbote erfolgte zuerst in England 1824 (in dem Trade— Union-Act von 1871 wurden die Gewerkschaften als gesetzlich zulässig exklärt und daher als nicht strafbat anerkannt; nach dem Conspiracy— act vom 18. August 1875 sind alle Handlungen zur Förderung der Koalitionszwecke gesetzlich zulässig und daher straffrei, für die nicht das Gesetz ausdruͤcklich das Gegenteil feststellt), in Frankreich im Jahre 1864 (hier sind die allgemeinenen Strafbestimmungen gegen die Koalitionen durch das Gesetz vom 25. Mai 1864 beseitigt worden, die Koalitionen blieben von da an noch insoweit beschränkt, als das Vereins- und Versammlungsrecht Beschränkungen enthielt. Jeder Verein mit mehr als 20 Mugliedern und jede öffentliche Versanm— lung bedurfte damals polizeilicher Genehmigung. Erst ein Gesetz vom 21. März 1884 bracht die Bestimmung, daß Fachvereine der Unter— nehmer und Arbeiter desselben Beruses oder verwandter Berufs— zweige zur ausschließlichen Förderung und Verteidigung von wirt— schaftlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder kaufmännischen Interesfen einer polizeilichen Genehmigung nicht bedürfen und nur Anmeldung bei der Ortspolizeibehörde unter Vorlage des Statutes und Bekantgabe der Mitglieder des Vorstandes, welche Franzosen im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein müssen, erforderlich ist), in Deuischland erfolgte die Aufhebung durch die Gewerbeordnung vorm 21. Juni 1869, welche zunächst für den norddeutschen Bund galt und spüter zum Reichsgesetze erhoben wurde und die grundiätzliche An— erkennung der Koalitionsfreiheit enthielt. Die Koalitionsfreiheit ist notwendig für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber; sie ist aber für die Arbeitnehmer notwendiger und un— entbehrlicher, da die Arbietgeber wegen ihrer geringeren Zahl und größeren wirtschaftlichen Kraft auch ohne eine nach außen hervor— kretende Vereinigung, ohne daß es eines förmlichen vereinsmäßigen Zusammenschlusses bedürfte, sich leichter über Maßnahmen zur Wah⸗ rung der Arbeitgeberinteressen verständigen können. In Ästerreich erfolgte die Aufhebung des Koalitionsverbotes durch das Gesetz vom 7. April, 1870, Nr. 48 R.eG.Bl., welches, da es sehr oft zitiert wird (und auch in der Republik Osterreich noch in Kraft steht), im Wortlaute folgt. 8 1. Die Bestimmungen der 88 479, 480 und 481 des allge— meinen Strafgesetzes vom 27. Mai 1852, Nr. 117 R.G.Bl., treten außer Wirksamkeit. 8 2. Verabredungen von Arbeitgebern (Gewerbsleuten, Dienst— gebern, Leitern von Fabriks-, Berabau-, Hüttenwerks-, landwirtschaft⸗

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