Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

lichen oder anderen Arbeitsunternehmungen), welche bezwecken, mit⸗ telst Einstellung des Betriebes oder Entlassung von Arbeitern diesen eine Lohnverringerung oder überhaupt ungünstigere Arbeitsbedingun⸗ gen aufzuerlegen; sowie Verabredungen von Arbeitnehmern (Gesellen, Gehilfen, Bediensteten oder sonstigen Arbeitern um Lohn), welche bezwecken, mittelst gemeinschaftlicher Einstellung der Arbeit von den Arbeit- gebern hoͤheren Lohn oder überhaupt günstigere Arbeitsbedingungen zu erzwingen; endlich alle Vereinbarungen zur Unterstützung der⸗ jenigen, welche bei den erwähnten Verabredungen ausharren, oder zur Benachteiligung derjenigen, welche sich davon lossagten, haben keine rechtliche Wirkung. 8 3. Wer, um das Zustandekommen, die Verbreitung oder die zwangsweise Durchführung einer der im 8 2 bezeichneten Verabredun⸗ gen zu bewirken, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer an der Ausführung Hres freien Entschlusses, Arbeit zu geben oder zu nehmen, durch Mitlel der Einschüchterung oder Gewalt hindert oder zu hindern sucht, ist, soferne seine Handlung nicht unter eine strengere Bestimmunaga des Sirafgesetzes fälli, einer Übertretung schuldig und von dem Gerichte mit Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten zu bestrafen. 8 4. Die in den 88 2 und 83 enthaltenen Bestimmungen finden auch auf Verabredungen von Gewerbsleuten zu dem Zwecke, um den Preis einer Ware zum Nachteile des Publikums azu erböhen, An— wendung. 8 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Mit dem Vollzuge sind die Minister der Justia, des Handels und des Innern beauftragt. Camuzzi (Grundzüge des österreichischen Arbeitsrechtes, Doktor Siegfried Camuzzi, Wien 1925, Verlag der Zeitschrift „Die In— dustrie“) bemerkt von diesem sogenannten Koglitionsgesetze mit Recht, daß es richtig heißen sollte: „Gesetz über die Rechtsunwirksamkeit von Koalitionen“, das Gesetz hebt einerseits das im österreichischen Straf⸗ gesetz bestandene Verbot von Koalitionen der Arbeitgeber oder Arbeit⸗ nehmer auf, stellt jedoch andererseits jedem Koalitionsteilnehmer den Rücktritt von der Koalition frei und läßt weder Klage noch Einrede aus der Koalition zu. Die Koalition ist demnach zwar straffrei, aber auch bar jedes Rechtsschutzes. Dieses sogenannte Koalitionsgesetz vom Jahre 1870 versagt tatsächlich für die von den koalierten Arbeitneh⸗ mern bzw. Arbeitgebern abgeschlossenen Verträge die rechtliche Wir— kung, so daß aus der Koalitionsfreiheit keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Es sei hier bemerkt, daß Vereine, Organisationen der Arbeit⸗ geber bzw. der Arbeitnehmer welche eine Beeinflussung der Arbeits⸗ 309

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