Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

tungs- oder Aufsichtsrat besteht, müssen zu den Sitzungen dieser Ver— waltungsorgane, insoferne 5 sich um Bergbauangelegenheiten handelt, die Arbeitnehmervertreter, Werksbeirate mit beratender Stimmeé geladen werden, dasselbe çi für Sitzungen der Direktionsräte der Bewerkschaften. Die Aufgaben des Werksbeirates bestehen in der ziffermäßigen Feststellung des Gewinnanteiles der Arbeitnehmer im Sinne des 8 12 dieses Gesetzes (hierüber wurde gesprochen im 8 8. Die Pflichten des Arbeitgebers, bei Erörterung des Systemes der Gewinn— beteiligung.) und in der Entgegennahme a) der vom Unternehmer vorzulegenden vierteljährlichen Berichte über den Geschäftsgang der Unternehmung, b) des Jahresberichtes über das abgelaufene Ge— schäftsjahr, c) der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, d) des Antrages auf Verteilung des Reingewinnes; die Sub a—d) erwähnten Berichte und Anträge hat der Unternehmer vorzulegen (83). Um die Erfüllung der Bestimmungen auf Vorlage der genannten Berichte icherzustellen, verpflichtet das Gesetz jede Bergbauunternehmung auf vorbehaltene Mineralien zur Führung ordentlicher Bücher im Sinne des Artikels 28 des Handelsgesetzes und zur Verfassung einer jähr— lichen Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung (8 12). Der Werksbeirat ist in der Weise organisiert, daß er 7 Mitglieder zählt, von denen 2 auf die Arbeiterschaft und 1 auf die Angestellten entfällt, die übrigen vom Unternehmer ernannt werden; auf jedes Mitglied entfällt ein Ersatzmann. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Werksbeirate und ihre Ersatzmänner werden von allen Betriebsräten eventuell von den Angestellten eines Unternehmens nach einer Wahl— ordnung gewählt oder entsendet, welche im Verordnungswege hinaus— gegeben wird (nach 8 5, in der durch das Gesetz vom 12. August 1921, Slig. Nr. 335, novellierten Fassung). Die Funktionsperiode dauert zwei Jahre; die Mitgliedschaft ist Ehrenamt, verpflichtet zur Einhal— lung vollkommener Verschwiegenheit, bei sonstiger zivilrechtlicher Haf— tung, Ausschluß aus dem Werksbeirat und Verlust der Wählbarkeit in denselben für die nächsten zwei Funktionsperioden. Die Mitglieder erhalten nur den Ersatz der baren Auslagen und des unvermeidlichen Verdienstentganges; die Höhe dieser Auslagen bestimmt der Werks— beirat, sie werden vom Unternehmer getragen. Die Wahlordnung be— züglich der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmänner erfließt im Verordnungswege, die Wahl der Arbeiter- und Angestelltenvertreter wird abgesondert durchgeführt. In den Werksbeirat sind nur Arbeitnehmer derselben Unter— nehmung wählbar, welche wenigstens zwei Jahre in den Betrieben der Unternehmung und 4 Jahre beim Bergbaue des betreffenden Revieres beschaftigt waren, älter als 80 Jahre und im Besitze des Gemeindewahl—⸗ — 315 —

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