Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Bezüglich der Organisationdes Betriebsrates ist zu bemerken, daß dessen Mitglieder bzw. Ersatzmänner in direkter, geheimer Wahl und zwar in Betrieben mit mehr als 100 Arbeit— nehmern nach dem Grundsatze der verhältnismäßigen Vertretung gewählt werden. Die Wahl der Angestelltenvertreter erfolgt gesondert. Aktives Wahlrecht haben die zur Zeit der Wahlausschreibung bereits 3 Monate im Betriebe beschäftigten, über 18 Jahre alten, im Genusse der bürgerlichen Rechte stehenden Arbeitnehmer; das passive Wahl— recht setzt den Besitz des Gemeindewahlrechtes, Vollendung des 24. Le— bhensjahres und den Umstand voraus, daß ein Arbeitnehmer wenig— stens 6 Monate im Betriebe und 83 Jahre beim Bergbaue im Reviere beschäftigt ist. Die Wahl wird geleitet durch eine über Vorschlag der Bergwerksorganisationen vom zuständigen Revierbergamte ernannten 3—gliedrigen Wahlkommission, gegen die Art der Wahlen und deren Ergebnisse ist Beschwerde beim Revierbergamte binnen 8 Tagen zu— läsfig, dessen binnen 8 Tagen zu erfolgende Entscheidung ist endgiltig. Die Funktionsdauer des Betriebsrates beträgt 2 Jahre, wenn aber zwei Drittel der Wahlberechtigten dessen Rücktritt verlangen, ist der— selbe binnen 14 Tagen nach Stellung des Antrages vom Revierberg- Imte aufzulösen und gleichzeitig die Neuwahl auszuschreiben. Die Funk— lion eines Mitgliedes endet sonst durch Austritt aus der Beschäftigung im Betriebe und durch Verlust der Wählbarkeit. Die Mitgliedschaft im Betriebsrate ist ein Ehren— amt, es gebührt bloß eine Entschädigung für den unvermeidlichen Verdienstentgang. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen des 811, welche den Schutz der Mitglieder des Betriebsrates bezwecken: Der Betriebsinhaber oder dessen Bevollmächtigte dürfen die Arbeiter ind Angestellten bei der Ausübung des Wahlrechtes und in ihrer Tä⸗ tigbeit als Mitglieder des Betriebs— und Revierrates weder beschrän⸗ ken noch benachleiligen. Die Mitglieder des Betriebs- und Revierrates können während ihrer Amtierung nur mit Zustimmung des Schie ds⸗ gerichtes aus dem Dienste entlassen werden; diese Zustimmung ist aber in folgenden Fällen nicht erforderlich; wenn ein Mitglied des hetriebs⸗ oder Revierrates wegen eines Verbrechens, eines Vergehens gder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde, ferner wenn es seinen Arbeitgeber, dessen Vertreter oder Familien mitglied oder seinen Arbeitsgenossen schlecht behandelt, insbesondere die Freiheit seiner sberzeugung bedroht, endlich, wenn es die letzaenannten Personen gröblich beleidigt hat.“ Der Betriebsrat richtet sich nach einem vom Revierrate beschlos⸗ senen Statute, das nach einem vom Ministerium für öffentliche Arbei— en herausgegebenen Musterstatute verfaßt ist; Beschlüsse werden mit — 317 —

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation