Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

jelbst von dieser Bestimmung im Verordnungswege eine Aus— nahme verfügen (der Unterschied zwischen Beschäftigung „in der Unternehmung“ und „im Betriebe“ zu beachten!); in dem betreffenden gewerblichen Fache oder in dem betreffen⸗ den Berufe bereits wenigstens drei Jahre arbeiten (bei welcher Art von Unternehmen, 'ob bei Erwerbsunternehmen oder bei einem anderen Unternehmen die Arbeit im Berufe durch wenig⸗ stens drei Jahre erfolgte, ist gleichgültig). Ausländer sind nur dann wählbar, wenn der Heimatstaat unseren Angehörigen das gleiche Recht gewährt und wenn sie sonst den Bedingungen des 8 14 entsprechen. (Nach deutschem Rechte sind nur deutsche Staatsbürger wählbar, nach österreichi- ichem auch Ausländer.) Heimarbeiter sind vom aktiven und passiven Wahlrechte ausge⸗ schlossen, wenn sie nicht ständig für einen Betrieb arbeiten. (8 15.) Gesetzliche Ablehnungsgründe fuͤr die Wahl sind: a) die Vollendung des 60. Lebensjahres, b) der Umstand, daß der Gewählte in der vor— angegangenen Wahl Mitglied des B.A. war; nach 8 24 der Durch— führungsverordnung hat der Gewählte, dem die Wahl sofort nach der Wahl bekanntzugeben ist, binnen drei Tagen zu erklären, ob er die Wahl aus einem gesetzlichen Ablehnungsgrunde ablehnt; tut er dies nicht innerhalb dieser Frist, so gilt er als gewählt. Wurde seine Ab— lehnung anerkannt, so tritt der Ersatzmann an seine Stelle. (Der Wahlausschuß verlautbart öffentlich im Betriebe die Namen der ge— wählten Mitglieder und Ersatzmänner und zeigt sie binnen 8 Tagen schriftlich der Betriebsleitung an.) Nach 8 17 werden die Wahlen von einm Wahlausschusse durch— geführt, dessen Zusammensetzung sowie die Art seines Verfahrens im Verordnungswege geregelt werden Die Wahl ist wenigstens 14 Tage dorher mittels Kundmachungen im Betriebe auf einem Zeitpunkt, in dem nicht gearbeitet wird, auszuschreiben. (5 17.) Der Wahlausschuß nimmt über das Ergebnis der Wahl ein Protokoll auf. Die Namen der Gewählten sind sofort nach der Stimmzählung im Betriebe zu derlautbaren und dem Unternehmer schriftlich bekannt zu geben. (8 18.) Gegen die Art der Durchführung der Wahl und das Ergebnis kenn jeder Wahlherechtigte sowie der Unternehmer binnen acht Tagen nach der Verlautbarung des Ergebnisses die Beschwerde an die Schieds⸗ kommission einzubringen, die längstens binnen 14 Tagen endgültig entscheidet. (F 19.) (Mur die im J 19 genannten Versonen sind zur Anfechtung der Wahl berechtigt!) Bezüglich der Eümrichtung des Betriebsagusschus— jes verweisen wir, was die Bildung besonderer Angestelltenausschüsse und die Anzahl der Mitglieder des B.A. betriefft, auf das früher Ge— 42

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation