Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

sagte. Der B.A. wird auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Mit— gliedschaft im B.A. beginnt unmittelbar nach erfolgter Wahl durch Annahme der Wahl bzw. durch Verstreichenlassen der dreitägigen Frisft zur Geltendmachung eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes. Das éönde der Mitgliedschaft kann normaler Weise nur der Ablauf dieser ein— jährigen Funktionsperiode sein; unter Umständen kann das Ende der Mitgliedschaft aber auch bereits früher erfolgen. Hier wird zu unter⸗ scheiden sein zwischen dem Ausscheiden einzelner Mitglieder des B. M., in welchem Falle die übrigen Mitglieder desselben ihre Funttion weiter versehen und der Auflösung des ganzen B.A., wodurch die Funktion aller Mitglieder desselben ein Ende nimmi. Eine Niederlegung des Mandates eines Mitgliedes eines B.A. kennt unser Gesetz nicht (im Gegensatze zum deutschen Gesetze, nach welchem weder eine Pflicht zur Annahme, noch eine solche zum Bei— behalten dieses Amtes besteht, weshalb dasselbe auch jderzeil nieder— gelegt werden kann). Aus 8 16 des Gesetzes, welches die Ablehnung der Wahl wegen Vollendung des 60. Lebensjahres zuläßt, folgern wir die Berechtigung eines Milgliedes eines B. Al, nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Mitgliedschaft im B.A. niederzulegen. Im übrigen endet die Funktion eines einzelnen Mitgliedes eines B.⸗A. nach 8 21 in folgender Weise: a) durch Auflösung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses in dem Betriebe (zur Kündigung des Arbeitgebers ist in diesem Falle nach 8 22, Abs. 2, die Zustimmung der Schiedskommission er— forderlich); durch Verlust der Wählbarkeit (Voraussetzung des passiven Wahlrechtes ist Besitz des aktiven Wahlrechtes, durch Verluft des aktiven Wahlrechtes endet somit ebenfalls die Funktion); durch über schriftliche Beschwerde des Unternehmers oder der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer gefälltes Erkenntnis der Schiedskommission, daß das Mitglied des B.A. seine Pflich⸗ ten nicht erfüllt oder sie gröblich verletzt oder daß es die ihm durch Abs. 6 des 86 auferlegte Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. Ein nach dieser Bestimmung ausgeschloffenes Milglied verliert die Wählbarkeit in den BeA. für die nächsten wei Wahlperioden. Im Falle der Beendigung der Funktionsdauer durch Auf⸗ lösung des Arbeitsverhältnisses und durch Verlust des Wahlrechtes kritt der Verlust der Mitgliedschaft im B.A. automatisch, ipso iure ein⸗ wenn eben der Tatbestand gegeben ist, an den das Geseb diesen Verlust knüpft; im Falle der Nichterfüllung der Pflichten oder deren gröblicher Verletzung dagegen schrebit das Geset ein förmliches Ver⸗ sahren vor. Diese Bestimmung des 8 21C ist fuͤr die Mitaleder des 9

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