Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

B.A. auch eine Schutzbestimmung, denn der Unternehmer kann die Enthebung eines solchen nur unter Benützung dieser Bestimmungen erreichen, also nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens. Dieser 8 21 und der 8 20, welcher die Auflösung des ganzen B.-A. regelt, garantiert, wie die Motive zur Regierungsvorlage sagen, dem B.A. und seinen einzelnen Mitgliedern „eine bedeutende Unabhängigkeit und Stabilität während der Wahlperiode aufwärts und abwärts, was un— ausweichlich ist, wenn die Betriebsräte, zum Unterschiede von den heutigen Fabriksausschüssen, eine bestimmte Autorität nach beiden Seiten haben sollen und falls ihnen die zeitliche Möglichkeit garantiert werden soll, sich mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben be— kannt zu machen, sich einzuarbeiten und diese vom Gesichtspunkte wirk— licher Volkswirtschaft auszuüben.“ Die Mitgliedschaft sämtlicher Mitglieder des B.A. erlischt mit Ablauf der einjährigen Funktionsperiode; in diesem Falle bleiben aber die Mitglieder bis zu dem Zeitpunkte in Funktion, in dem ihre Nachfolger rechtskräftig gewählt sind. Die Mitgliedschaft sämtlicher Mitglieder erlischt ferner durch die Auflösung des ganzen B.⸗A. auf Grund des 8 20 durch Erkenntnis der Schiedskommission. Nach dieser Gesetzesstelle „kann“ der B.A. über schriftliche Beschwerde mittels Erkenntnisses der Schiedskommission aufgelöst werden, wenn er seine Pflichten gröblich verletzt hat. In diesem Falle „kann“ die Schieds— kommission die Auflösung verfügen, sie muß es aber nicht. Nach 8 20 „muß“ die Auflösung ausgesprochen werden, wenn der B.A. bereits mindestens drei Monate tätig ist und zwei Drittel der zu seiner Wahl berechtigten Arbeitnehmer schriftlich seinen Rücktritt verlangen; in diesein Falle sind die Neuwahlen für den Rest der Wahlperiode binnen 14 Tagen nach der Auflösung des B.A. durchzuführen. Eine Neuwahl ist auch durchzuführen, wenn die Zahl der Mitglieder des B.A. samt den Ersatzmännern unter die Hälfte gesunken ist. Die im 8 20 vorge— sehene Beschwerde wegen gröblicher Pflichtverletzung kann (das Gesetz jsogt nicht ausdrücklich, wer zur Einbringung derselben legitimiert ist!) jedenfalls von allen im Betriebe beschäftigten Arbeitnehmern und von dem Unternehmer eingebracht werden, zumal alle diese Personen an der Tätigkeit des B-.A. interessiert sind nicht aber von außerhalb des Betriebes stehenden Personen. Die persönliche Stellung der Mitglieder des B.-A. ist in der Weise geregelt, daß die Mitgliedschaft eine Ehrenfunk— tion ist; die Mitglieder haben Anspruch auf den Lohn oder Gehalt für die Zeit, während der sie in der Arbeitszeit ausnahmsweise und un— ausweichlich für den B.⸗A. tätig sein muüßten. (8 22, Abs. 1.) Zum Ersatze des Lohnes oder Gehaltes ist der Arbeitgeber verpflichtet; das Mitglied des B.A. hat grundsätzlich seine Tätigkeit außerhalb der 327

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