Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

zilt der Antrag als abgelehnt. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das von allen Anwesenden unterschrieben wird. Der Unternehmer hat das Recht, eine Abschrift des Protokolles üder die Sitzung zu verlangen. Der Unternehiner ist berechtigt, an den Sitzungen des B.A. entweder selbst oder durch seinen Verireler tei- zunehmen. (8 28.) Der B.A. kann, wenn er der Betriesleitung die Abhaltung einer Beratung 24 Stunden vorher anzeigt, verlangen, daß ihm zu diesem Zwecke eine passende Räumlichkeit angewiefen wird. (8 24, Abs. 1.) Der B.A. kann nur von Fall zu Fall die Zuweisung eines Lokales für eine Sitzung verlangen, nicht die dauernde Zu— weisung eines solchen. Beheizung, Beleuchtung und die unbeditgt nötige Einrichtung des Lokales sind dabei inbegriffen. Die Kosten der Tätigkeit des B. A. werden, soweit die Tätigkeit durch das B.A.G. begründet ist, durch einen Beitrag gedeckt, der vom B.⸗A. beschlossen wird und von dem die Hälfte von den Arbeitnehmern und die Hälfte von dem Unternehmer getragen wird. Der Unterneh— mer oder ein Drittel der Arbeitnehmer können gegen einen solchen Beschluß die Beschwerde an die Schiedskommission einbringen. Die Beiträge werden durch den Unternehmer analog wie die Beiträͤge zur Arbeiterkrankenversicherung eingehoben und an den B.A. abgeführt. (8 24, Abs. 2u. 8.) Die Einhebung der Umlage ist nur für solche Bar— auslagen zulässig, die bereits „entstanden“ sind, es dürfen also Bei— träge nur für entstandene Barauslagen, also nur pro praetersto, nicht pro futuro beschlossen werden. Der Schlüssel, nach dem diese Um— lagen zwischen dem Unternehmer und der Arbeitnehmerschaft aufzu⸗ teilen sind, ist im Gesetze bestimmt, je zur Hälfte; den Schlüssel, wie die auf die Arbeitnehmerschaft entfallende Hälfte auf die einzelnen Arbeitnehmer aufzuteilen ist, beschließt der B.A.; die Form, wie die Arbeitnehmerbeiträge durch den Unternehmer von den Arbeitnehmern eingehoben werden, ist analog der Form der Einbebung der Beiträge zur Arbeiterkrankenversicherung. Es wird hier noch die Aufhebung des B.A. zu erwähnen sein. Diese tritt nach 8 25 ein: a) wenn die Zahl der Arbeitnehmer im Be— triebe durch drei Monate unter 30 sinkt; b) wenn der Betrieb auf längere Zeit als auf einen Monat seine Tätigkeit einstellt. Nimmt der Betrieb die Produktion wieder auf, so wird sofort ein neuer Betriebs⸗ ausschuß gewählt. Wenn der in 8 25 erwähnte Tatbestand, an den die Aufhebung eines B.⸗A. geknüpft ist, gegeben ist, tritt die Aufhebung des B.⸗A. ipso jure, automatisch, ein. Da das Gesetz ausdrücklich auch hier von der „Produktion“ spricht, d. i. von der Herstellung weiterer Fabrikate, von der technischen Vorbereitung der Ware für ihre Weiter⸗ veräußerung, so ist unter Einstellung des Betriebes nicht das voll⸗ kommene Aufgeben des Unternehmens zu verstehen, sondern nur die Einstellung der eben charakterisierten „Produktion“. 2230

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