Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Unternehmungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital wenig— stens 1,000. 000 K beträgt, mit Ausnahme von Unternehmungen, die Aufgaben politischer Gesellschaften oder Parteien, kultureller oͤder ge⸗ meinnütziger Organisationen gewidmet sind“. Die Entsendung von De— legierten hat zu erfolgen in die Sitzungen des „Verwaltungs- und Aufsichtsrates“; der Gesetzgeber hat offenbar an die Sitzungen des Vorstandes“ gedacht, von dem in den Art. 209 und 227 des HGandels gesetzbuches die Rede ist, das Gesetz gebraucht aber den Ausdruc „Ver⸗ waltungsrat“. Dem Vorsitzenden des B.A. ist jede ordentliche Sitzung dieser Ogane zugleich mit deren Programme anzuzeigen. der Bo hat das Recht in die Sitzungen seinen Delegierten zu entsenden, der jedoch nur ein Mitglied des B.A. sein kann und wenigstens 80 Jahre alt und mindestens8 Jahre im Betriebe beschäftigt sein muß. In Unternehmungen bis 1000 Arbeitnehmer sind ꝰ Delegierte zu entsen— den, von 1001 bis 8000 drei und in den übrigen über 8000 Arbeit nehmer zählenden Unetrnehmungen vier Delegierte. Sind in einem Betriebe mindestens 50 Angestellte, so ist in der angeführten Zahl der Delegierten auch ein Angestellter zu entsenden. Die Generalversamm— lung ist auf gleiche Weise zu beschicken. Die Delegierten des BeN. in Verwaltungsrate und in der Generalversammlung haben kein Sunn— recht, sie haben keinen Anspruch auf eine Entlohnung, bloß auf die Barauslagen und den eingebüßten Lohn, insoferne sie durch die Sitzung des Verwaltungsrales oder durch die Generalversammlung verhindert waren. Sie sind verpflichtet vollkommene Verschwiegenheit über das, was ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit ausdrückth als vertraulich bezeichnet wurde, zu bewahren. Außerordentliche Sitzungen des Verwaltungsvates, in denen bloß über finanzielle und persönliche Fragen der Betriebsleitung verhandell wird, müssen nicht dem Betriebsausschuß angezeigt werden, da sie ohne dessen Delegierte abgehalten werden nnen (8 6). Das Gesetz sorgt für die Sicherstellung der Efüllung der dem Unternehmer bzw. der Betriebsleitung obliegenden Pflichten durch ent— prechende Strafbestimmundgen. Nach 8 29, Abs. 1, macht sich der Unternehmer oder sein Vertreter, welcher den Betriebsausschuß absichtlich in der Erfüllung seiner Aufgaben hindert und nicht die ihm in diesem Gesetze, namentlich aber im 84 Abs. b) und 0) auferlegten Pflichten GVerpflichtung der Betriebsleitung zur Verständigung des Vorsitzenden des B.⸗A. von einem kommissionellen Verfahren oder von der Ankunft eines Aufsichtsorganes. Verpflichtung zur Berichterstat⸗ tung wenigstens alle drei Monalte über den Geschäfts⸗ und Verwal⸗ lungsstand des Betriebes, über seine Leistungsfähigkeit und über die Absichten für die Zukunft) erfüllt, einer Übertretung schuldig und 338 —

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