Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Austragung der Rechtsstreitigkeiten kann durch den schiedsgerichtlichen Ausschuß erfolgen entweder im Wege eines Vergleiches oder durch Er— kenntnis. Zur rechtswirksamen Abschließung eines Vergleiches ist außer dem Obmanne oder dessen Stellvertreter noch die Gegenwart von zwei Schiedsrichtern exforderlich, von denen einer den Gewerbeinhabern, der andere den Gehilfen angehört. Die abgeschlossenen Vergleiche sind in ein Protokoll einzutragen, das von beiden Streitteilen zu unter— schreiben und wovon auf Verlangen derselben eine schriftliche Ausfer— tigung zu erfolgen ist. Die Erkenntnisse (Entscheidungen) sind in der Anwesenheit des Obmannes und von vier Schiedsrichtern, letztere pari— tätisch zusammengesetzt, nach Klarstellung der Sachlage und Prüfung cller erforderlichen Beweismittel zu fällen. Die Entscheidungen erfol— gen durch Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit wird jene Ansicht zum Beschlusse erhoben, welcher der Obmann beitritt. Die Vergleiche und Entscheidungen werden im Verwaltungswege vollzogen. Die Entscheidungen sind durch Überreichung einer Klage vor dem ordentlichen Richter innerhalb der Frist von acht Tagen vom Tage der Kundmachung der Entscheidung anfechtbar und hat die den Rechtsweg betretende Partei innerhalb dieser Frist die Überreichung der Klage vor dem Ausschusse auszuweisen; die vorläufige Vollziehung der Ent— scheidung wird aber durch deren Anfechtung nicht aufgehalten. Das Verfahren des schiedsgerichtlichen Ausschusses wird durch das früher erwähnte Statut geregelt; in demselben kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Höhe den fungierenden Gehilfen Präsenzgelder aus dem Vermögen der Genossenschaft gewährt werden. Die Wahl der Mitglieder des schiedsgerichtlichen Ausschusses aus dem Stande der Gehilfen gehört nach 8 120b, Punkt c) der G.O. in den Wirkungs— kreis der Gehilfenversammlung. Das Gesetz vom 27. November 1806, R.G.-Bl. Nr. 218 betref— fend die Einführung von Gewerberichten bestimmt un 8 8, Abs. 3: Die freiwillige Unterwerfung unter die schiedsgerichtlichen Ausschüsse ber Genossenschaften (8 192 der G.O.) bleibt unberührt“, so daß die schiedsgerichtlichen Ausschüsse der gewerblichen Genossenschaften auch fernerhin aufrechterhalten werden. III Abschnitt. Die Gewerbegerichte. Allgemeines und geschichtliches. Die hier in Be— tracht kommenden rechtsprechenden Organe führen den Namen „Ge— werbegericht“, „Conseil de prudhommes“, „Collegio dei probi viri“. Der erste conseil de prudhommes wurde am 18. März 1806 in Lyon zur Schlichtung kleinerer Streitigkeiten zwischen Fabrikanten und Arbeitern beziehungsweise zur Entscheidung durch richterliches 341

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