Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Min.«Vdg. vom 28. April 1898, R.G.«Bl. Nr. 5, über die Her⸗ anziehung der Beisitzer und Ersatzmänner zu den Sitzungen. Min.Vdg. vom 21. März 1900, R.G. Bl. Nr. 62, betreffend die Auslosung der ausscheidenden Beisitzer und Ersatzmänuter, Min.“Vdg. vom 5. August 1903, R-G. Bl. Rr. 168, betr. die Entschädigung der Gewerbegerichtsbeisiher aus dem Stande der Arbeit— nehmer für den Verdienstentgang. Reg.⸗«Vdg. vom 15. Juli 1920, Slg. Nr. 489, betr. Festsetzung der Iatschädigung für den Verdienstentgang der Beisiter der Gewerbe, gerichte. Errichtung, Wirkungskreis und Zusammen— setzung. Die Errichtung eines Gewerbegerichtes ersolgt durch eine vom Justizministerium im Einvernehmen mit den betesligten Mini— sterien zu erlassende, im Reichsgesetzblatt kundzumachende Verordnung, welche den Sprengel des Gewerbegerichtes sowie den Umfang seiner Zuständigkeit bezeichnet (88 2 und 8). Das Gewerbegericht ist sachlich zuständig zur Austragung von gewerblichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Ärbei— tern, ferner zwischen Arbeitern desselben Betriebes uutereinander. Die sachliche Zuständigkeit kann sich auf alle Unternehmungen, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet sowie auf die im Ar— tikel V, lit. 1 (die Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen) und im Artikel VIII des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung om 20. Dezember 1859, R.G.Bl. Nr. 227 (Monopole und Regalien des Staates sowie der in einigen Kronländern noch in Kraft stehenden Propinations- und Mühlenrechte, dann Regalbenefizien) bezeichneten Unternehmungen beziehen. Auf Streitigkeiten zwischen dem ÄArar und den in militärischen Etablissements oder sonst von der Milikärver— waltung beschäftigten Arbeitern erstreckt sich die Zuständigkeit der Ge⸗ werbegerichte nicht ( 1). Die Zuständigkeit des Gewerbegerichtes schließt die Zuständigkeit der politischen Behörden sowie der ordent⸗ lchen Gerichte, für den Sprengel des betreffenden Gewerbegerichtes, aus; die streitenden Teile können auf die Zuständigkeit des Gewerbe gerichtes nicht verzichten (83, Abs. 2). Die Tätigkeit des Gewerbegerichtes ist eine rechtsprechende, eine begutachtende und beantragende. Das Gewerbegericht ist bezüglich der rechtsprechenden Tätigkeit sachlich zuständig, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes in: a) Lohnstreitigkeiten; b) Streitigkeiten über den Antritt, die Fortsetzung und Auf— lösung des Arbeits- oder Lohnverhältnisses; X—

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