Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. Allgemeiner Teil

Collection:: Economics Books

Betriebsausschusgesetzes bestimmt, nämlich bezüglich des Wirkungs— kreises der Betriebsausschüfse: „Sie haben die Einhaltung der Lohn⸗ And Arbeitsverträge und ordnungen zu überwachen, bei der Verein— barung der Arbeitsordnungen mitzuwirken, insoweit sie nicht durch den zwischen den Fachorganisationen vereinbarten Kollektiwvertrag Festgesetzt wurden.“ Ift die Arbeitsordnung im Sinne der für ihr Zustandeko mmnen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen geschaf⸗ sen, dann isi sie eine wichtige Rechtsquelle! Das Zustandekommen einer Arbeitsordnung wird sich in folgender Weise abspielen. „Wenn eine Gewerbeunternchmung gemäß des F88 a der Ge— werbeordnung arbeitsordnungspflichtig ist (bei Beschäftigung von uder 20 Hilfsarbeitern) und ferner nach den Bestimmungen des 8.1 des Betriebsausschußgeseßes vom 12. August 1925, Slg. Nr. 880, ein Betriebsausg für den betreffenden Betrieb errichtet wurde, da in demselben dabernd mindestens 80 Hilfsarbeiter beschäftigt sind, so wird der Arbeitgeber, im Hinblick auf die Bestimmungen des 8 884 der GO, deren Übertretung unter Strafe gestellt ist, den Entwurf der Arbeilsorduung im Sinne des 8 8 des B.A.G. dem Betriebs⸗ ausschusse des Betriebes zukommen “assen, welcher nun Gelegenheit hat, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen. De Betriebsausschuß hat nach der zitierten Gesetzesstelle bei der Vereinbaerung der Arbeitsordnungen mitzuwirken“, der Arbeit⸗ eber hat ihn auch nach 5 B.AN. G. zu Handen des Vorsitzenden des Vetrieboaueschuste, Abschriften der Arbeitsverträge und rordnungen owie alle weiteren Anderungen derselben zu übermitteln“. Darüber, edgwest diese „Mitwirkung“ geht, bzw. zu gehen hat, enthält das 6 keinerlei Bestimmung, der Betriebsausschuß hat nach 83 as Recht, gehört zu werden in dieser Angelegenheit, also eine hera— tende Stimme, ein weitergehendes Recht des Betriebsausschusses kann Aus dem Gesetze nicht gefolgert werden. Da nach 826 des B. A. G. die hiedskommsfien von der noch später zu sprechen sein wird, auch ndgültig zu entscheiden hat „über den Umfang der Pflichten und Rechte der Mitglieder des Betriebsausschusses“ bzw. über Streitig⸗ keiten, die über diese Umstände entstehen, so kann im konkreten Falle, auch die Schiedskommission zu entscheiden in die Lage kommen, wie weit die Rehuce Betriebsausschusses bei der Mitwirkung beim Zu⸗ andekonmen der Arbeitsordnung reichen. Ist die Arbeitsordnung dann unter Mitwirkung des Betriebsausschusses fertiggestellt worden, at sie der Arbeitgeber nach F 88 a G.-O. „spätstens acht Tage, bevor dieselbe als Anschlag in den Werkstätten angebracht wird, in zwei eichlautenden Exemplaren der Gewerbebehörde vorzulegen, welche, wenn fie in der Arbeitsordnung nichts gesetzwidriges findet, eines der— elben, mit ihrem Visunmm zu versehen und dem Gewerbeinhaber zu— rückzustellen 644

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