Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

a) Werkmeister, Werkführer, Vorarbeiter; b) alle im gewerblichen Betriebe beschäftigten Hilfsarbeiter ein— schließlich der Taglöhner (V., it. d des Kundmachungspatentes der G.O.); Personen, welche außerhalb der Betriebsstätte gegen eine Ent— lohnung mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen oder Halbfabrikten für Unternehmer befchäftigt sind; bei Handelsgewerben alle zu kaufmännischen Diensten verwen— dete Personen. Falls die sachliche Zuständigkeit eines Gewerbegerichtes sich auch auf gewerbliche Streitigkeiten zwischen Handelstreibenden und ihren Bediensteten erstreckt, ist für diese Streitigkeiten eine besondere Abtei— lung des Gewerbegerichtes zu bilden. Für diese Abteilung hat die Wahl eemtter getrennt von den anderen Wahlkörpern zu geschehen 821). Das Gewerbegericht ist zusammengesetzt aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen der eine ein Unternehmer, der andere ein Arbeiter sein muß; der Vorsitzende sowie dessen Stell⸗ vertreter müssen für das Richteramt befähigte richterliche Beamte sein und werden vom Justizminister ernannt. Deren Bezüge werden vom Justizministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien don Fall zu Fall bestimmt. Die Beisitzer und Ersatzmänner werden je zur Hälfte von den Unternehmern und von den Arbeitern in abge- sonderten Wahlkörpern aus ihrer Mitte gewählt (8 7). Wahlberechtigt sind die Inhaber jener Gewerbe, deren Betriebs⸗ stätte sich im Sprengel des Gewerbegerichtes befinden und auf die sich die Zuständigkeit desselben erstreckt 3zw. sämtliche in diesen Betrieben beschäftigte männliche und weibliche Arbeiter, die über 20 Jahre alt sind und mindestens seit einem Jahre im Julande in Arbeit stehen; Lehrlinge sind nicht wahlberechtigt. Ausgeschlossen vom aktiven Wahl— rechte ist, wer unter Kuratel steht oder über dessen Vermögen der Kon— kurs exöffnet ist, so lange das Konkursverfahren dauert; ferner, wer sich in strafgerichtlicher Untersuchung, unter Auklage oder Strafe befin— det oder wer infolge einer Verurteilung nach dem Gesetze von der Wahl⸗ — DDDDD Ausschließung dauert (8 8). Wählbar ist jeder männliche, aktiv wahlberechtigte, dreißig Jahre alte und eigenberechtigte Staatsbürger; ausgeschlossen vom passiven Wahlrechte ist, wer nach den bestehenden Gesetzen wegen einer straf— gerichtlichen Verurteilung zu einer Anstellung bei Gericht nicht zuge— sassen werden darf, Die Wahl kann abgelehnt, bzw. das angetreteire Amt kann zurückgelegt werden, aus folgenden Gründen: 447

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