Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

durch Angehörige, Geschäftsführer oder Angestellte als Bevollmäch— tigte vertreten lassen. Die Vertretung durch Berufsgenossen ist zu— lässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Partei am Erscheinen ge— 3 ihre Angelegenheiten selbst zu vertreten nicht imstande i ). Das Verfahren ist in den 88 26 bis 31 näher geregelt. In Streitsachen bis zu 100 Käentscheidet das Gewerbegericht endgültig; gegen das Urteil ist nur zulässig die Berufung wegen Nichtigkeits- gründen (8477 der 3.P.O.). Über diese entscheidet der Gerichtshof J. Instanz (8 80). In Streitsachen über höhere Beträge kann die Ent— scheidung des Gewerbegerichtes mittels der Berufung angefochten wer— den, welche binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen vor dem Gewerbegerichte zu Protokoll zu erklären oder schriftlich einzubringen ist und über welche der Gerichtshof J. Instanz, in dessen Sprengel das Gewerbegericht seinen Sitz hat, endgültig entscheidet. Für das Be— rufungsverfahren finden die Bestimmungen Anwendung, welche in der 3.P.O. für das Verfahren vor dem Gerichtshof J. Instanz gege— ben sind, eine Vertretung durch Advokaten ist jedoch nicht geboten (F 831). Das Rechtsmittel der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage findet im Verfahren vor Gewerbegerichten nicht statt (8 82). Auf Grund rechtskräftiger Urteile und vor dem Gewerbegerichte geschlos— jenen Vergleiche findet Exekution statt, das Gewerbegericht hat hiezu den Parteien auf Verlangen die Rechtskraft des Urteiles zu bestätigen. Die Exekution ist bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und in Ermanglung eines solchen bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel das Gewerbe— —RDDD der Exekutionsordnung durchzuführen (8 38). Eingaben an das Gewerbegericht, Ausfertigungen desselben so— wie aufgenommene Protokolle sind stempel- und gebührenfrei. Wird der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet, so wird keine Gebühr eingehoben. Die Urteile der Gewerbegerichte unterliegen den für die Schiedsgerichte in dem Gesetze vom 29. Feber 1864. R.-G.Bl. Nr. 20, fesigeseßten Gebühren (8 34 Statistik über die Tätigkeit der Gewerbegerichte im Jahre 1925 (nach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes, Jahr— gang VIII. 1927, Nummer 1 -2 Die Gesamtzahl der im Jahre 1925 bei den Gewerbegerichten in den Oberlandesgerichtssprengel Prag und Brünn anhängigen Kla— gen betrug 5904, hievon waren neu zugewachsen 5822; von den anhän— gigen Klagen wurden erledigt 5816, d. i. 98.55. Bei den neu zugewach— senen (58802) Klagen standen auf Seite des Klägers:

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