Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

nisses der Angestellten der Metallindustrie vorgeschrieben; ihre Auf— gabe ist nach 87 „bei der Schlichtung von aus dem Dienswerhältnisse der Angestellten der Metallindustrie entstandenen Streitigkeiten zu vermitteln oder den Streit durch ein Erkenntnis zu entsche den“. Die Schiedskommission besteht aus 9 Mitglieder, für diese sind auch Ersatzmänner zu bestellen. Drei Vertreter der Arbeiigeber werden ——— teiligten Arbeitgeberorganisationen vorgeschlagenen Personen; drei Vertreter der Angestellten vom Minister für soziale Fuürsorge aus den von den beteiligten Angestelltenvereinigungen vorgeschlagenen Per— sonen, je eine unparteiische Person wird vom Meiinister für soziale Fürsorge, vom Minister für Industrie, Handel und Gewerbe und vom Minister für öffentliche Arbeiten ernant. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter wird vom Minister für soziale Fürsorge aus den un— parteiischen Personen, die keiner der beiden anderen Gruppen ange— hören dürfen und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beurteilung der Verhältnisse in der Metallindustrie besitzen, ernannt; beide Funktionäre werden vom Minister für soziale Fürsorge in Ange— lobung genommen, die anderen Mitglieder der Kommission vom Vor— sitzenden. Das Amt eines Mitaliedes (Ersatzmannes) ist ein Ehren— amt (88 2 und 83). Jene Minister, welche die Mitglieder bzw. Ersatzmänner ernen— nen, können solche bei Pflichtenvernachlässigung oder bei Verlust des Wahlrechtes in die Gemeindevertretung des Amtes entheben. Die Beschlußfähigkeit ist bei Anwesenheit aller 9 Mitglieder oder deren Ersatzmänner gegeben; die Beschlüfsse werden mit einfacher Stim— menmehrheit gefaßt, der Vorsitzende stimmt nur bei Stimmengleich— heit. Uber den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung sowie über das Ergebnis der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen. Wenn der Kommission die gütliche Beilegung der Angelegenheit nicht gelingt, so hat sie im mündlichen Versahren die Parteien (die Vertreler der beteiligten Organisationen), nach Bedarf Zeugen und Sachverständige, denen sie ein Gelöbnis abnehmen kann, einzuvernehmen; Zeugen und Sachverständige können durch Ordnungssträfen bis zu 500 Kevon der Kommission zum Erscheinen gezwungen werden (8 8). Die Kommission entscheidet über die zulässige Zahl von Bevoll— mächtigten, welche die Parteien vertreten, es steht ihr auch die Prü— fung der Gültigkeit ihrer Vollmachten zu. Die Parteien müssen ferner Personen binnen einer festzusetzenden Fristnamhaft machen, denen das Erkenntnis zuzustellen ist, sonst bestimmt die Kommission diese Per— sonen aus den Parteien. Für eine ordnungsmäßig geladene, zur Ver— handlung ohne genügende Entschuldigung nicht erschienene Partei wird von der Kommission auf Kosten der Partei ein Kürgator bestellt, und *

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