Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Kurator und Partei neuerlich zur Verhandlung mit der Androhung vorgeladen, daß bei derselben das Erkenntnis auch bei Nichterscheinen der Partei gefällt werden wird. Die Verhandlung vor der Kommis— sion ist nicht öffentlich Für das Verfahren vor der Kommission sind die Bestimmungen über das Verfahren vor den Gewerbegerichten sinn— gemäß anzuwenden — 9). Von besonderer Wichtigkeit sind die Bestimmungen des 8 10: Nach durchgeführtem Verfahren fällt die Schiedskommission das Er— kenntnis, das vom Vorsitzenden dem Minsterium für soziale Fürsorge zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Genehmigung kann nur dann versagt werden, wenn das Erkenntnis gesetzlichen Bestimmungen. widerstreitet. Das genehmigte Erkenntnis wird von der Schiedskommission öffentlich kundgemacht; das Erkenntnis tritt für alle Arbeitgeber und Angestellten, auf die es sich bezieht, einen Monat nach Zustellung seiner Ausfertigung an die Vertreter der Parteien in Wirksamkeit, falls es nicht eine andere Bestimmung über den Beginn seiner Wirksamkeit enthält. Die Ausfertigung des Erkenntnisses muß die Namen der Mit— glieder der Kommission und der beteiligten Parteien oder deren Ver— treter enthalten. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für einen von den Parteien etwa abgeschlossenen Vergleich. Die Wirksamkeit der Kommission endigt, wenn das Dienstver— hältnis durch einen rechtskräftigen Vergleich oder ein rechtskräftiges Erkenntnis geregelt ist.“ Der Vergleich oder das Erkenntnis tritt an Stelle des Dienst— vertrages zwischen den Arbeitgebern und Angestellten, auf die sich der Vergleich oder das das Erkenntnis bezieht, sofern der Dienstvertrag für die Arbeitnehmer nicht günstiger ist (8 12). Alle Verhandlungen und Urkunden betreffend die Wirksamkeit der Schiedskommission sind stempel- und gebührenfrei (8 18). Die ver— hängten Geldstrafen fließen in den Staatsschatz für Zwecke der sozialen Fürsorge; sie werden von der volitischen Behörde erster Instanz ein— getrieben (8 12). Im 8 14 wird der Minister füsrsoziale Fürsorge ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligtett Ministern im Verordnungswege die Wirksamkeit dieses Gesetzes „von Fall zu Fall auch auf Streitigkeiten auszudehnen, die in Hinkunft aus dem Dienstverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Angestellten der Metallindustrie entstehen solllten“. V. Die Distriktskommissionen, nach dem Heim— arbeitergesetze ex 10919. Nach den Bestimmungen des 8 24 des Gesetzes vom 12. Dezem— ber 1919, Slg. Nr. 29, ex 1920, über die Regelung der Arbeits- und 4352

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